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Trump ignoriert die Verfassung

Im Kampf gegen Migration will der US-Präsident das Staatsbürgerschaftsrecht ändern.

Von Christiane Jacke, Washington

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Diskussion über weitreichende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht angekündigt – als Signal der Härte gegenüber illegalen Migranten. Er will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch die Geburt auf US-Territorium automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Ob er damit durchkommt, ist fraglich. Neben der Opposition haben auch einige Republikaner Probleme mit Trumps Ankündigung. Die Änderung würde einem Tabubruch gleichkommen.

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Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, hat Trumps Ansinnen bereits eine Absage erteilt. „Der Präsident kann das Geburtsrecht nicht mit einem Erlass beenden“, stellte er fest. Das Recht auf die Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-Boden ist Teil der US-Verfassung. Eine Verfassungsänderung führt Trump nicht im Schilde, wohl wissend, dass die dafür nötigen Mehrheiten nicht vorhanden wären.

International ist im Staatsbürgerschaftsrecht das sogenannte Abstammungsprinzip am weitesten verbreitet, wonach ein Kind jenen Pass bekommt, den seine Eltern haben. In einigen Ländern gilt daneben aber auch das Geburtsortsprinzip, wonach ein Land seine Staatsbürgerschaft allen Kindern zuerkennt, die auf seinem Staatsgebiet zur Welt kommen – zum Teil gekoppelt an bestimmte Bedingungen.

In Deutschland etwa gilt seit 2000 zusätzlich zum Abstammungsprinzip das Geburtsortsprinzip, allerdings unter strengen Auflagen. Danach können Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt in Deutschland neben deren Staatsangehörigkeit auch die deutsche bekommen. Voraussetzung: Mindestens ein Elternteil muss sich seit acht Jahren rechtmäßig im Land aufhalten und ein Dauer-Aufenthaltsrecht haben.

In den USA ist das Geburtsortsprinzip in der Verfassung festgeschrieben, im 14. Zusatzartikel – aber ohne Beschränkungen. Dort steht: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“

Anders als von Trump behauptet, sind die USA längst nicht das einzige Land auf der Welt, in dem auch dieses Prinzip gilt. Mehr als zwei Dutzend andere Länder haben zusätzlich eine solche Regelung im Staatsbürgerschaftsrecht – darunter Kanada oder in eingeschränkter Form eben auch Deutschland. (dpa)