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Politik

Trump kündigt neue Iran-Sanktionen an

Der US-Präsident erhöht den Druck auf Teheran weiter. Auch die militärische Option lässt er auf dem Tisch. 

Donald Trump spricht mit Reportern auf dem Südrasen vor dem Weißen Haus, bevor er an Bord der Marine One für seine Reise nach Camp David geht. Trump kündigte an, dort über die Krise mit dem Iran zu beraten.
Donald Trump spricht mit Reportern auf dem Südrasen vor dem Weißen Haus, bevor er an Bord der Marine One für seine Reise nach Camp David geht. Trump kündigte an, dort über die Krise mit dem Iran zu beraten. © Ting Shen/Xinhua/dpa

Washington/Teheran. Im eskalierenden Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. An diesem Montag würden "bedeutende zusätzliche Sanktionen" verkündet, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Er stellte zugleich in Aussicht, die Strafmaßnahmen wieder außer Kraft zu setzen - als Bedingung dafür hatte er zuvor genannt, dass sich die Führung in Teheran dauerhaft dazu verpflichten müsse, keine Atombombe zu bauen. Trump schrieb, er freue sich auf den Tag, an dem die Sanktionen wieder aufgehoben würden - "je früher, desto besser".

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Zu seinem Angebot an Teheran sagte Trump vor Journalisten: "Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein wohlhabendes Land haben, sie werden so glücklich sein, und ich werde ihr bester Freund sein." In Anlehnung an seinen alten Wahlkampfslogan "Make America Great Again" ("Macht Amerika wieder großartig") fügte er hinzu: "Wir werden es "Make Iran Great Again" nennen." Trump sagte mit Blick auf die iranische Führung, es könne sehr schnell einen Deal geben. "Aber wenn sie sich dumm benehmen, wird das nie passieren." Auch die militärische Option sei "immer auf dem Tisch, bis wir das gelöst bekommen".

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Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) warnte die USA und ihre Verbündeten vor den Folgen eines neuen Golfkrieges. "Falls ein Krieg in der Region ausbrechen sollte, würde alles außer Kontrolle geraten, und kein Land könnte dessen Ausmaß und Dauer mehr in den Griff bekommen", sagte General Gholam-Ali Raschid. Trumps Sicherheitsberater John Bolton warnte bei einem Besuch in Jerusalem: "Weder der Iran noch andere feindliche Akteure sollten die Vorsicht der USA als Schwäche missverstehen." Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein Verbündeter der USA in der Golfregion, verlangten eine politische Lösung sowie Verhandlungen, um den Konflikt mit dem Iran zu entschärfen.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt reagiert hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur Minuten zuvor stoppte. Er begründete das mit der erwarteten Zahl von 150 Todesopfern im Iran.

Trump verteidigte seine Entscheidung am Samstag. Der Tod so vieler Menschen wäre unverhältnismäßig gewesen im Vergleich zum Abschuss eines unbemannten Flugzeugs. "Ich habe viele Freunde, die Iraner sind", sagte er. "Ich will nicht 150 Iraner töten." Er fügte hinzu: "Jeder hat gesagt, ich bin ein Kriegstreiber, und jetzt sagen sie, ich bin eine Taube. Und ich denke, ich bin keins von beidem, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen. Ich bin ein Mann mit gesundem Menschenverstand. Und das ist es, was wir in diesem Land brauchen."

Ruhani fordert internationale Konsequenzen

Offen blieb zunächst, welche neuen US-Sanktionen kommen sollen. Trump sagte, bereits die derzeitigen Wirtschaftssanktionen hätten den Iran hart getroffen, nun würden "viele weitere" folgen. "Iran ist im Augenblick ein wirtschaftliches Chaos, sie gehen durch die Hölle." Die USA würden nicht zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani forderte internationale Konsequenzen wegen der angeblichen Verletzung des iranischen Luftraums durch die US-Drohne. Sein Land erwarte "von der internationalen Gemeinschaft eine angemessene Reaktion und klare Maßnahmen gegen diese Art von Verstößen", sagte Ruhani am Sonntag in seiner ersten Reaktion zu dem Drohnen-Abschuss.

US-Streitkräfte führten unterdessen nach einem Medienbericht mit Trumps Genehmigung einen Cyber-Angriff gegen die iranischen Revolutionsgarden. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, der Angriff am Donnerstagabend habe Computersystemen der Revolutionsgarden (IRGC) gegolten, die zum Abschuss und zur Kontrolle von Raketen genutzt würden.

Die Zeitung schrieb weiter, der Angriff durch das Cyber-Kommando der US-Streitkräfte habe zwar militärische Kontrollsysteme der Revolutionsgarden im Iran lahmgelegt, aber nicht zu Opfern geführt. Das US-Militär habe den Cyber-Angriff vorgeschlagen, nachdem die USA die IRGC für Attacken auf zwei Öltanker im Golf von Oman Mitte des Monats verantwortlich machten.

Merkel wirbt für friedliche Lösung

Trump sagte, die Iraner hätten am Freitag auch ein bemanntes US-Flugzeug mit 38 Personen an Bord im Visier gehabt ohne es abzuschießen. "Ich denke, dass es sehr klug von ihnen war, das nicht zu tun. Und wir wissen zu schätzen, dass sie es nicht getan haben." Die iranischen Revolutionsgarden hatten mitgeteilt, sie hätten am Donnerstag - nicht am Freitag - neben der Drohne auch ein bemanntes US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon abschießen können.

Hintergrund der Spannungen ist das von den USA im Mai 2018 einseitig aufgekündigte Atomabkommen. Trump will die Führung in Teheran mit härtesten Wirtschaftssanktionen zwingen, einer Neuverhandlung und schärferen Auflagen zuzustimmen. Der Iran lehnt das ab. Ruhani hatte gesagt, solange Trump nicht zum Atomdeal zurückkehre und die Sanktionen nicht aufhebe, "wird der Iran nicht mit den USA verhandeln, auch wenn es zu weiteren Spannungen führen sollte."

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für eine friedliche Lösung in der Krise. "Ich sage, dass das nicht nur eine Hoffnung sein darf, sondern dass da mit allergrößter Ernsthaftigkeit dafür gearbeitet werden muss", sagte sie beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Die USA beantragten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Beratungen sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden.