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Politik

Trump sperrt Einwanderer aus

Wer mit einer Green Card einen dauerhaften Aufenthalt in den USA anstrebt, muss damit warten. Donald Trump hat die Einwanderung gestoppt.

Donald Trump, Präsident der USA.
Donald Trump, Präsident der USA. © dpa

Washington. US-Präsident Donald Trump hat die angekündigte Verfügung zur vorübergehenden Aussetzung von Einwanderung in die Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington.

Der US-Präsident begründete den Schritt erneut damit, Jobs und medizinische Ressourcen müssten angesichts der Corona-Krise für Amerikaner bewahrt werden. "Wir wollen uns zuerst um unsere Bürger kümmern - das müssen wir."

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Trump hatte am Montag überraschend auf Twitter angekündigt, Einwanderung in die USA wegen der Corona-Pandemie zeitweise auszusetzen. Am Dienstag hatte er erklärt, die Beschränkung werde zunächst für 60 Tage gelten und betreffe im Wesentlichen jene Menschen, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten. Es gelte nicht für vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen. Vor dem Ablauf der Frist werde er über eine mögliche Verlängerung der Maßnahme entscheiden, betonte Trump.


In der Verfügung, die das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichte, hieß es, die Aussetzung trete in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (Ortszeit) in Kraft. Die Beschränkung gelte nur für Ausländer, die sich außerhalb der Vereinigten Staaten befänden und noch keine Einreiseerlaubnis hätten. Es gelte nicht für jene, die bereits eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA hätten. Ausnahmen seien unter anderem vorgesehen für Arbeiter aus dem Gesundheitswesen und aus anderen wesentlichen Bereichen zur Bekämpfung der aktuellen Epidemie. Auch Ehepartner und Kinder von US-Bürgern seien ausgenommen.

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