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Trumps Ex-Berater und die Lobby-Millionen

Einflussreiche europäische Ex-Politiker sollen von Trumps früheren Wahlkampfleiter Manafort üppige Zahlungen für prorussische Lobbytätigkeiten bekommen haben.

© Jose Luis Magana/AP/dpa

Washington. US-Sonderermittler Robert Mueller wirft Donald Trumps früherem Wahlkampfleiter und Berater Paul Manafort nach einem Bericht der „New York Times“ vor, heimlich europäische Politiker bezahlt zu haben. Laut Anklageschrift vom Freitag, auf die sich die Zeitung bezieht, sollen Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben, die nach Ende ihrer Amtszeit als Lobbyisten angeheuert wurden.

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Diese als „Hapsburg group“ bezeichneten Politiker hätten ihre verdeckte Lobbyarbeit auch in den USA zugunsten der damaligen ukrainischen Regierung unter dem moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch leisten sollen. Leiter dieser Politikergruppe sei ein früherer europäischer „Chancellor“ (Kanzler) gewesen, der in der Anklageschrift nur als „Politiker A“ bezeichnet werde. Kanzler heißt in Deutschland und Österreich der Regierungschef, in Großbritannien ist der „Chancellor of the Exchequer“ der Finanzminister.

Manafort soll seine verdeckte Lobby-Tätigkeit für die prorussische ukrainische Partei der Regionen auch nach dem Sturz von Janukowitsch 2014 und dessen Flucht nach Russland fortgesetzt haben. Die Anklage werfe Manafort vor, seine Tätigkeit für einen ausländischen Auftraggeber nicht wie vorgeschrieben in den USA angegeben zu haben. Zudem soll er Millioneneinnahmen aus dem Ukraine-Engagement mit Hilfe ausländischer Bankkonten am amerikanischen Fiskus vorbeigeleitet haben. Manafort und seinem Partner Gates wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen, außerdem Geldwäsche in Höhe von 30 Millionen US-Dollar.

Am Freitag meldeten US-Medien unter Berufung auf einen Brief Gates‘, dieser wolle nun doch ein Schuldbekenntnis ablegen und mit Mueller kooperieren. Das könnte den Druck auf Manafort beträchtlich erhöhen.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 Trumps Wahlkampf. Die Klagepunkte gegen ihn haben aber nicht direkt mit Trumps Wahlkampf zu tun. Manafort wurde bereits im Oktober 2017 angeklagt, vor allem wegen krimineller Verschwörung gegen die USA, Falschaussage und Geldwäsche. Das soll mit seiner politischen Lobbytätigkeit in Osteuropa zu tun haben, unter anderem für die ukrainische Regierung.

Die Anklagen gegen die früheren Trump-Getreuen haben sich aus den Ermittlungen ergeben, die der FBI-Sonderermittler Mueller wegen einer angeblichen russischen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 führt. Manafort hatte sich im Oktober nicht schuldig bekannt. Sein Anwalt hatte von „lächerlichen“ Vorwürfen gesprochen. (dpa)