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Trumps Taktik heißt Zermürbung

Es sind die härtesten Sanktionen, die die USA jemals gegen den Iran verhängt haben. Sie treffen mit der Ölindustrie und dem Finanzsektor tragende Säulen der Wirtschaft. Abgesehen davon, dass solche Strafaktionen...

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Frank Grubitzsch

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Es sind die härtesten Sanktionen, die die USA jemals gegen den Iran verhängt haben. Sie treffen mit der Ölindustrie und dem Finanzsektor tragende Säulen der Wirtschaft.

Abgesehen davon, dass solche Strafaktionen vor allem die Bevölkerung treffen, aber nichts an der Politik ändern: Auch US-Präsident Trump wird mit seiner Strategie scheitern, auch wenn erste Folgen des Ausstiegs aus dem Atomvertrag spürbar sind. Die iranische Wirtschaft schwächen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung verstärken, die Herrschaft der Mullahs beenden: Trumps Taktik zielt auf Zermürbung. Auf diese Weise eine Änderung der politischen Verhältnisse im Iran zu erzwingen, führt eher zum Gegenteil. Die Hardliner im schiitischen Klerus werden die wirtschaftliche Krise nutzen, um den gemäßigten Präsidenten Ruhani zu entmachten. Das Ergebnis wäre eine Stärkung der Erzkonservativen und ein vorläufiges Ende jeglicher Reformversuche.

Wer Interesse an einer Liberalisierung des Iran hat, müsste das Gegenteil dessen tun, was Trump jetzt beginnt. Das Land modernisieren und wirtschaftlich stärken: Das würde die Reformkräfte ermutigen und die weitere Öffnung nach außen befördern. Genau das war einer der Kerngedanken des Atomabkommens. Wer glaubt, den Iran als Faktor in der Region ausschalten zu können, ignoriert das politische Gewicht des Landes. Konflikte wie in Syrien und im Jemen lassen sich ohne Einbindung Teherans nicht beilegen.

Wenn Trump Teile des Atomvertrags für schlecht und lückenhaft hält, dann sollte er versuchen, Änderungen herbeizuführen. Das geht nur mit Verhandlungen. Das Abkommen vollständig aufzukündigen, ist ein gravierender Fehler.