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Trumps verzuckerte Giftpillen

In seiner Rede zur Lage der Nation lobt der US-Präsident die Aufbruchstimmung. Doch er vertieft die Gräben.

© dpa

Von Thomas Spang, SZ-Korrespondent in Washington

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Für Donald Trump könnte es keine bessere Zeit in der Geschichte geben, als diese. „Das ist unser neuer amerikanischer Moment“, postulierte der US-Präsident in seiner ersten „State-of-the-Union“-Rede vor beiden Häuser des US-Kongresses. „Eine Flut an Optimismus“ überziehe das Land, die verspreche, Amerika wieder großartig zu machen.

Auch Ehefrau Melania hatte einen viel beachteten Auftritt – nicht nur wegen des weißen Hosenanzugs.
Auch Ehefrau Melania hatte einen viel beachteten Auftritt – nicht nur wegen des weißen Hosenanzugs. © dpa

Die Gründe liegen für den Präsidenten auf der Hand. Die US-Wirtschaft sei so stark wie lange nicht mehr. Vollbeschäftigung mit 2,5 Millionen neuen Jobs, steigende Löhne und neue Rekorde an den Aktienmärkten seien der Politik seiner Regierung zu verdanken. „Wir haben die größte Steuerkürzung in der amerikanischen Geschichte verabschiedet.“ Unter seiner Führung sei begonnen worden, die unfairen Handelsabkommen vergangener Jahrzehnte zu beenden. Die Aufweichung der Umweltregeln lobte Trump als „Ende des Kriegs gegen die schöne, saubere Kohle“.

Das von Trump entworfene Bild der „Lage der Nation“ passt nicht so recht zusammen mit den historisch niedrigen Zustimmungswerten des Präsidenten nach dem ersten Amtsjahr. Mit nur 39 Prozent der Amerikaner, die Trumps zufrieden sind, ist das ein Negativrekord bei der seit 1945 von Gallup gestellten Frage.

Entsprechend bemüht war der Präsident darum, in seiner 82-minütigen, komplett vom Teleprompter abgelesenen Rede, um Überparteilichkeit zu werben. Spalten statt Versöhnen stand als unsichtbare Überschrift über dem Kapitel „Einwanderung“. Trump benutzte das Schicksal zweier Familien aus New York, deren Töchter von Mitgliedern der zentralamerikanischen Gang MS-13 ermordet wurden, junge Latinos unter Generalverdacht zu stellen.

Kontroverse um „Dreamer“

„Amerikaner sind auch Träumer“ baute Trump dann eine Front auf zwischen den 800 000 als Kinder ohne Papiere ins Land gebrachten Einwanderern, die sich „Dreamer“ nennen, und seinen „echten Amerikanern“. Dafür gab es nicht nur entsetzte Blicke bei den 50 „Dreamern“, die auf Einladung der Demokraten die Rede im Kongress verfolgten, sondern auch „Buh“-Rufe von Abgeordneten.

Trump verknüpfte das Schicksal der „Dreamer“ mit der Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er will dafür 25 Milliarden Dollar (rund 20 Milliarden Euro) beim Kongress locker machen. Im Gegenzug bietet er einen Weg zur Staatsbürgerschaft für 1,8 Millionen Einwanderer ohne Papiere an.

In seiner Rede widmete Trump nicht viel mehr als ein Viertel der Außenpolitik. Jenseits der kontroversen Positionen zu Iran, Nahost und Nordkorea kündigte er an, das Gefangenenlager in Guantanamo wieder mit neuen Insassen zu füllen.

In der traditionellen Entgegnung für die Opposition ging Joe Kennedy III mit Trump ins Gericht. Sein Fazit: „Das ist nicht, was wir sind.“ Einen Gradmesser für die wirkliche „Lage der Nation“, liefern die Reaktionen der Kommentatoren. Der Rechtsaußen bei Fox, Sean Hannity, fragt sich, „wie man bei dieser Rede still sitzen und nicht jubeln konnte“. Der eher linke Star-Kolumnist der Washington Post, Dana Milbank, kann sich über die Jahrzehnte, die er „State-of-the-Union“-Adressen im Kongress verfolgt habe, an keine so „deprimierende“ wie diese erinnern. „Sie hat gezeigt, wie hoffnungslos gespalten die Regierung und das Volk sind, mit einem Präsidenten, der den Graben vertieft“.

Der konservative Analyst und ehemalige Berater George W. Bushs, Matthew Dowd, machte sich über die Stilkritik einiger Beobachter lustig, die einen „präsidentiellen Ton“ ausmachen wollten. „Dies eine heilende Rede zu nennen, ist ungefähr so, als ob Sie mit Cola light und Pizza eine ernste Diät machen wollten.“

Mit großer Spannung war erwartet worden, ob die First Lady im Kongress erscheinen würde. Melania Trump hatte öffentlich ihr Missfallen über die vom Wall Street Journal berichteten Schweigegeld-Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels zum Ausdruck gebracht. Trump soll mit der freizügigen Dame vor zehn Jahren ein Verhältnis gehabt haben.

Abweichend von üblichen Gepflogenheiten fuhr die First Lady mit ihren Gästen in einer eigenen Limousine, getrennt von ihrem Mann, auf den Kapitolhügel. Die Sprecherin Melania Trumps versuchte, die Situation als Respekt für die Eingeladenen herunterzuspielen. Tatsächlich ist das Präsidentenpaar seit dem Neujahrstag nicht mehr zusammen in der Öffentlichkeit gesehen worden. Analysten werteten die Wahl ihres weißen Hosenanzugs als Referenz an die Proteste aus dem vergangenen Jahr, als mehrere Frauen aus Protest ganz in Weiß zur ersten Rede Trumps vor beiden Häusern des Kongresses erschienen.