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Tschechiens Regierung will 2G-Regel weitestgehend aufheben

Die tschechische Regierung unter Petr Fiala will die Nachweispflicht über Impfung oder Genesung in Restaurants und bei Sportveranstaltungen abschaffen.

Von Erik-Holm Langhof
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Restaurants und Hotels in Tschechien sollen ab 9. Februar keine 2G-Nachweise mehr kontrollieren müssen. Die tschechische Regierung hat weitgehend Veränderungen angekündigt.
Restaurants und Hotels in Tschechien sollen ab 9. Februar keine 2G-Nachweise mehr kontrollieren müssen. Die tschechische Regierung hat weitgehend Veränderungen angekündigt. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Prag/Brünn. Die tschechische Regierung will ab dem 9. Februar die landesweiten 2G-Regeln in großen Teilen aufheben. Das kündigte Premierminister Petr Fiala am späten Mittwochabend an. Ab der kommenden Woche sollen dann in Restaurants, Hotels, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie bei ähnlichen Veranstaltungen keine Nachweispflichten für eine Impfung oder Genesung mehr gelten.

Erst wenige Stunden zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden, dass es keine rechtliche Grundlage für die Nachweispflicht gebe. Das Urteil gilt auch für Musik-, Tanz- und Glücksspielhallen sowie ähnliche Clubs. Die Richter gaben der Regierung eine Woche Zeit, um die entsprechende Verordnung nachzubessern.

"Es darf nicht Ziel der Maßnahme sein, die Bürger indirekt zum Impfen zu nötigen", begründeten die Richter ihre Entscheidung. Menschen sollten nicht pauschal einer Infektion verdächtigt werden, solange sie keine Symptome haben.

Maskenpflicht in Innenräumen bleibt bestehen

Nach Angaben von Regierungschef Petr Fiala sei es ohnehin geplant gewesen, Anfang März die geltenden Regeln aufzuheben. Nach Beratungen mit dem Kabinett und Experten sei die Regierung jedoch zum Entschluss gekommen, dass auch eine frühere Änderung sicher sei.

"Wir haben uns bei der Entscheidung nicht vom Gericht beeinflussen lassen, sondern haben uns auf Aussagen von Experten verlassen. Die Entscheidung des Gerichts hat das Ganze nun nur einige Tage beschleunigt", teilte der Regierungschef am Mittwoch mit. "Es geht hier nicht um einen unüberlegten Schritt, sondern um eine geplante Strategie unserer Regierung im Kampf gegen das Coronavirus."

Tschechiens Regierungschef Petr Fiala setzt mit seiner Regierung auf die weitgehende Lockerung von aktuell geltenden Corona-Regeln.
Tschechiens Regierungschef Petr Fiala setzt mit seiner Regierung auf die weitgehende Lockerung von aktuell geltenden Corona-Regeln. © Petr David Josek/AP/dpa

Weiterhin Gültigkeit habe die Maskenpflicht in Innenräumen, so Petr Fiala. "Nach Aussage unserer Experten zeigt sich eine hohe Effizienz bei der Benutzung und sie stellt eine minimale Einschränkung dar." Auch eine Höchstgrenze für Besucher bei Veranstaltungen und Versammlungen soll weiter gelten.

Das Kabinett geht davon aus, dass schon in der Februarsitzung des Abgeordnetenhauses auch die ausgerufene "pandemische Notlage" aufgehoben werden könnte.

Neues Corona-Gesetz verabschiedet

Dennoch haben die Vertreter des tschechischen Abgeordnetenhauses am Mittwochabend nach einer zweitägigen Marathonsitzung einem neuen Corona-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht es, Geschäfte zu schließen, Testpflichten festzulegen und den Schulbetrieb einzuschränken. Die bisherige Regelung läuft zum 1. März aus. Mit dem neuen Gesetz soll es möglich sein, im Falle einer Verschlechterung der Lage schnell reagieren zu können, und nicht erst wieder den Notstand ausrufen zu müssen.

Die Debatte wurde von Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen begleitet. Sie marschierten auch mit Galgenattrappen vor dem Parlament auf.

Die Omikron-Welle sorgte am Donnerstag für neue Rekord bei den Corona-Zahlen in Tschechien. Innerhalb von 24 Stunden gab es 43.307 bestätigte Neuinfektionen. Die landesweite sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - liegt bei 2.377. (mit dpa)