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Martin Půtas Freispruch aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Korruptionsprozess gegen den Liberecer Bezirkshauptmann Berufung eingelegt. Die ist nun anerkannt worden.

Sechs Jahre und kein Ende: Martin Půtas Freispruch hat das Berufungsgericht in Prag aufgehoben. Damit geht der Korruptionsprozess weiter, der 2014 begann.
Sechs Jahre und kein Ende: Martin Půtas Freispruch hat das Berufungsgericht in Prag aufgehoben. Damit geht der Korruptionsprozess weiter, der 2014 begann. © SZ

Das Gericht in Prag hat am Mittwoch den Freispruch im Korruptionsprozess gegen den Liberecer (Reichenberger) Hauptmann Martin Půta aufgehoben. Damit bestätigte es die Berufung des Staatsanwalts, der Gefängnis und Berufsverbot für den ehemaligen Hradeker (Grottauer) Bürgermeister fordert. Die Verhandlung war nicht öffentlich.

"Die Entscheidung ist für mich keine Überraschung, die Anwälte haben mich schon darauf vorbereitet", schreibt Martin Půta auf seinem Facebook-Profil. "Natürlich bin ich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden". Die Begründung für die Entscheidung liegt seinen Anwälten noch nicht vor, teilte er der Presseagentur ČTK mit.

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Sechs Jahre sind seit der ersten Anklage vergangen. Seit Anfang beteuert Martin Půta seine Unschuld. "Ich glaube, dass sich die ganze Sache keine weiteren sechs Jahre ziehen wird", sagt er. "Die Meinung, wie Gerechtigkeit in Tschechien funktioniert, ist jedem überlassen", kommentiert Martin Půta die Lage. Erst kürzlich wurde er zum dritten Mal zum Hauptmann des Bezirkes Liberec gewählt.

Martin Půta war angeklagt, weil er Schmiergeld kassiert haben soll. Der Staatsanwalt verlangte im Korruptionsprozess fünf Jahre Gefängnis. Zudem sollte er ein siebenjähriges Berufs- und Funktionsverbot bekommen. Mit ihm waren noch weitere elf Personen und vier Firmen im Prozess involviert. Auch sie sprach das Liberecer Bezirksgericht im Mai frei. Der Staatsanwalt legte Berufung ein.

Der Prozess hängt mit zwei Liberecer Projekten zusammen. Der Wiederaufbau der St.-Maria-Magdalena-Kirche in Liberec im Gesamtumfang von 65 Millionen Kronen (2,6 Millionen Euro) sollte EU-Fördermittel bekommen. Laut Anklage kassierte Puta in dem Zusammenhang im November 2014 Bestechungsgeld in Höhe von 830.000 Kronen (rund 33.200 Euro). Ausgezahlt bekommen haben soll er 530.000 Kronen (rund 21.200 Euro) - nach einer Tabelle, wo er als "Der Sauberste" geführt wurde.

Ein zweiter Fall, der auch zur Anklage stand, betrifft die Einrichtung einer Ruhezone in Liberec für 30 Millionen Kronen (rund 1,2 Millionen Euro). Für keines der beiden Projekte gab's bislang EU-Geld. Hinter beiden Vorhaben steht die gemeinnützige Gesellschaft "Geothermale Energie für die Bürger". Nach dem Urteil im Mai konnten ihm die Zahlungen nicht nachgewiesen werden.

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