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Politik

Kein EU-Geld mehr für Tschechien?

Die größte Fraktion im EU-Parlament will Zahlungen an Prag stoppen. Hintergrund ist ein Streit um Ministerpräsident Babis.

Andrej Babis ist Geschäftsmann und Ministerpräsident von Tschechien. Die EVP-Fraktion im Europa-Parlament vermutet einen Interessenkonflikt.
Andrej Babis ist Geschäftsmann und Ministerpräsident von Tschechien. Die EVP-Fraktion im Europa-Parlament vermutet einen Interessenkonflikt. © CTK

Prag/Brüssel. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat einen Zahlungsstopp für EU-Gelder an Tschechien gefordert. Das konservative Parteienbündnis rief die Kommission auf, den neuen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Der Mechanismus sieht die Möglichkeit vor, bei bestimmten Verstößen gegen demokratische Prinzipien EU-Gelder zu kürzen. Das müsse die Konsequenz aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht von europäischen Rechnungsprüfern sein, teilte die EVP mit.

Der Bericht hatte festgestellt, dass der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis als Regierungschef und Nutznießer von EU-Geldern in einem Interessenkonflikt stehe. Hintergrund ist ein Streit um die von Babis gegründete Agrofert-Holding. Er hatte sie an Treuhandfonds übertragen, damit sie weiter von Subventionen profitieren konnte, nachdem er Ende 2017 Regierungschef geworden war.

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Doch nach Ansicht der Rechnungsprüfer bleibt er weiter Nutznießer der Fördermittel. Die EU-Kommission betont, dass seit Ende 2018 keine Zahlungen mehr für Projekte geleistet wurden, die von Rechnungsprüfungen betroffen seien.

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Um den Haushalt zu schützen, solle die Kommission den Mechanismus jetzt starten, forderte die bayerische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU). Der Bericht zeige, dass Babis gegen nationales und EU-Recht verstoße, meinte die Politikerin, die auch dem Ausschuss für Haushaltskontrolle im Europaparlament vorsitzt. Babis hatte die Prüfung in einer Reaktion als "manipuliert" zurückgewiesen. (dpa)

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