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Politik

Prag: Pikantes Gesetz verabschiedet

Tschechien will den Verkauf importierter Lebensmittel einschränken. Profitieren könnte davon vor allem einer: Ministerpräsident Andrej Babis.

Ministerpräsident Babis ist Gründer eines großen Lebensmittelkonzerns. Er würde also profitieren, wenn mehr Lebensmittel aus Tschechien verkauft würden.
Ministerpräsident Babis ist Gründer eines großen Lebensmittelkonzerns. Er würde also profitieren, wenn mehr Lebensmittel aus Tschechien verkauft würden. © Vít Šimánek/CTK/dpa

Prag. Tschechien will den Verkauf ausländischer Lebensmittel in Supermärkten begrenzen. Das Abgeordnetenhaus in Prag stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu, die noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden muss.

Dafür stimmten 66 Abgeordnete; dagegen waren 29. Vom kommenden Jahr an sollen die wichtigsten Lebensmittel zu 55 Prozent aus heimischer Produktion stammen. Die Quote soll bis 2028 auf 73 Prozent ansteigen.

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Landwirtschaftsminister Miroslav Toman sagte: „Lasst uns etwas nationalistisch sein, wenn es um Lebensmittel tschechischer Bauern aus unserem Land geht.“ „Ihr gießt euch alle deutsche Milch in den Kaffee - also ist das Gesetz erforderlich“, so der Sozialdemokrat.

Babis ist Gründer eines großen Lebensmittelkonzerns

Kritiker wenden ein, dass die Beschränkungen gegen EU-Recht verstoßen würden. Darauf wiesen in einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten nach einem Bericht der Zeitung „Hospodarske noviny“ auch die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und sechs weiterer Mitgliedstaaten hin. Der gemeinsame Binnenmarkt gilt als eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union.

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Pikant an dem Gesetzesvorhaben ist zudem, dass Ministerpräsident Andrej Babis einer der größten Nutznießer der Förderung heimischer Produkte sein könnte. Er ist Gründer eines großen Lebensmittelkonzerns, der offiziell von einem Treuhand-Fonds verwaltet wird. Die Produktpalette reicht von Milch über Joghurt bis hin zu Salami und Schnittbrot. (dpa)

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