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Prager Regierung will Härten in der Gaskrise abfedern

Bürger in Tschechien sollen für Wohnen und Energie nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens ausgeben müssen. Für zusätzliche Kosten werden wohl Energieriesen und Banken zur Kasse gebeten.

Von Hans-Jörg Schmidt
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Der tschechische Premierminister Petr Fiala
Der tschechische Premierminister Petr Fiala © Oihova Michaela/CTK/dpa

Mit einer Sondersteuer auf ihre Gewinne sollen in Tschechien die Energieunternehmen und Banken zur Abfederung der wachsenden Kosten für die Bevölkerung beitragen. Der liberal-konservative Premierminister Petr Fiala erklärte nach einer Regierungssitzung in Prag, dass die Bürger des Nachbarlandes angesichts massiv steigender Gas- und Strompreise nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen, Wasser und Energie ausgeben müssen, in der Hauptstadt Prag, wo das Durchschnittseinkommen höher liegt, 35 Prozent.

„Die Regierung ist bereit, alle Kosten, die über diese Grenze hinausgehen, durch einen Wohnbeitrag zu decken“, sagte der Regierungschef. Seine Regierung erwäge die Einführung einer Sondersteuer für Energieunternehmen und Banken, die nächstes Jahr Milliarden von Euro einbringen könnte, um die zusätzlichen Kosten der Sozialausgaben zu kompensieren. Beispielsweise erzielte der größte Energiekonzern des Landes, ČEZ, der zu 70 Prozent dem tschechischen Staat gehört, im ersten Halbjahr einen Nettogewinn von 33,6 Milliarden Kronen, 32 Milliarden Kronen mehr als im Vorjahr.

Inflation in Tschechien bei über 17 Prozent

Fiala nannte keine Zahlen über die voraussichtliche Höhe der staatlichen Beihilfen, um die Kosten für die Bürger unter der Obergrenze zu halten.

Die schon jetzt wachsenden Energiepreise sind einer der Hauptfaktoren für die Inflation in Tschechien, die im Juli bei 17,5 Prozent lag. Viele billigere aber befristete Langzeitverträge bei Gas und Strom laufen aus, was zu massiven Verteuerungen führt.

Das Land war bisher zu fast 100 Prozent von russischem Gas abhängig. Allerdings hat die Regierung sichergestellt, dass künftig etwa ein Drittel des Bedarfs über ein Flüssiggasterminal in den Niederlanden gedeckt wird.

Auch die inländischen Gasspeicher sind derzeit schon zu mehr als 80 Prozent gefüllt. Allerdings gibt es immer noch Lücken für den Fall, dass russisches Gas ganz ausfällt. Einsparungen und die Solidarität innerhalb der EU, so die Regierung, sollten es dem Land ermöglichen, die kommende Wintersaison zu überstehen.