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Regierungsbildung: So geht es in Tschechien weiter

In die Regierungsbildung in Tschechien kommt Bewegung. Geht die Babiš-Bewegung in die Opposition, hat Präsident Zeman nur noch eine Nebenrolle.

Die ANO-Bewegung um Andrej Babiš will offenbar in die Opposition gehen.
Die ANO-Bewegung um Andrej Babiš will offenbar in die Opposition gehen. © SOPA Images via ZUMA Press Wire

Prag. Jetzt könnte an der Moldau doch alles sehr viel schneller gehen als erwartet. Dabei hatten die Wähler der tschechischen Politik ein schwieriges Wahlergebnis beschert. Doch Gewinner und Verlierer richten sich beiderseits offenkundig in ihren Rollen und auf ein rasches Vorgehen ein.

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Die beiden zusammen siegreichen Anti-Babiš-Koalitionen, Spolu aus Bürgerpartei ODS, Christdemokraten und konservativer TOP 09 einerseits sowie der Zusammenschluss aus Piraten und der Bürgermeisterpartei PiratSTAN andererseits, haben unter Führung des ODS-Chefs Petr Fiala bereits mit Expertengesprächen für ein Regierungsprogramm begonnen. Die fünf Parteien haben gemeinsam für Fiala den Posten des künftigen Regierungschefs reklamiert. Man sei sich auch programmatisch soweit einig, dass man spätestens binnen einen Monats den Koalitionsvertrag unterzeichnen könne, sagte Fiala.

Fiala hat zudem über die Präsidialkanzlei ein Gespräch mit Präsident Miloš Zeman vereinbart. Das soll stattfinden, wenn es dem auf der Intensivstation des Prager Militärkrankenhauses liegenden Staatschef gesundheitlich besser geht. Über den Zustand des Präsidenten gibt es kaum neue Informationen.

Geht die Babiš-Bewegung in die Opposition?

Auch Babiš möchte den Präsidenten treffen. Eine Beauftragung mit der Bildung der neuen Regierung durch Zeman will er aber ausschlagen. Seine Bewegung ANO sei „bereit, in die Opposition zu gehen“. Damit erkennt ANO an, dass sie keine Chance sieht, eine mehrheitsfähige Regierung zustande zu bekommen. Die beiden Anti-Babiš-Koalitionen verfügen im neuen Abgeordnetenhaus über die bequeme Mehrheit von 108 der insgesamt 200 Mandaten.

Bleibt die Babiš-Bewegung bei ihrer Haltung, in die Opposition gehen zu wollen, dann obliegt Präsident Zeman nur noch eine Nebenrolle. Verfassungsrechtler hatten nach der Wahl darauf hingewiesen, dass die Beauftragung eines Politiker mit der Regierungsbildung ohnehin kein wirklicher Verfassungsakt sei, sondern nur eine Art Gewohnheit, die einst Präsident Václav Havel eingeführt habe.

Beobachter hatten befürchtet, dass Zeman Babiš mit der Regierungsbildung beauftragen könnte, obwohl der keine Partner für eine Mehrheitsregierung finden könne. Dieses Vorgehen hätte die ganze Entwicklung nach der Wahl zumindest massiv zeitlich verzögern können. Zeman hatte kein Hehl daraus gemacht, dass er am scheidenden Premier festhalten wolle.

Zeman hat vom Krankenbett inzwischen aber erwartungsgemäß festgelegt, dass die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments am 8. November stattfinden wird.

Strebt Babiš das Präsidenten-Amt an?

Indessen häufen sich die Anzeichen, dass der scheidende Premier Babiš das Amt des Präsidenten und damit die Nachfolge von Zeman anstrebt. Darüber schreibt unter anderem der Internetserver Echo24.cz.

Babiš hatte entsprechende Fragen in der Vergangenheit stets nur ausweichend beantwortet. Echo24.cz zufolge habe er wiederholt schon mit dieser Variante geliebäugelt, aber in den Umfragen keine Chancen gesehen, tatsächlich gewählt zu werden. Dies habe sich aber aus zwei Gründen geändert.

Zum einen, so Echo24.cz, sei nicht abzusehen, wie lange noch Miloš Zeman das höchste Staatsamt ausüben könne. Zum anderen habe Babiš aus dem Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine deutlich gewachsene Chance abgelesen, auf die Prager Burg wechseln zu können.

Über den Gesundheitszustand von Präsident Milos Zeman gibt es kaum neue Informationen.
Über den Gesundheitszustand von Präsident Milos Zeman gibt es kaum neue Informationen. © dpa Deutsche Presse Agentur

Das Internetportal erinnert an mehr als eine Million Wähler, deren Parteien teilweise knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, darunter die beiden Linksparteien, die Sozialdemokraten und die Kommunisten. Mit deren Wählern und denen, die den Rechtsextremen mit knapp zehn Prozent neuerlich ins neue Parlament verholfen haben, könnte Babiš locker ins Präsidentenamt kommen. Außerdem könnte er auf die öffentliche Unterstützung durch Amtsinhaber Zeman bauen.

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In dieses Konzept passt die Ankündigung von Babiš, die künftig wohl regierende 5-Parteien-Koalition mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. Die muss sich in der Tat nicht nur mit dem Erbe der Babiš-Regierung, vor allem einer von Corona verursachten hohen Staatsverschuldung, herumschlagen. Sie wird unter anderem auch den starken Preisanstieg bewältigen müssen, der durch den Zusammenbruch der weltweiten Handelsbeziehungen verursacht wurde.

Babiš dürfte demnach kaum auf der Oppositionsbank des neuen Prager Abgeordnetenhauses zu sehen sein. Er wird vielmehr eine groß angelegte Werbetour für sein nächstes politisches Ziel beginnen - das des Prager Burgherren.

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