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Die Tschechen wählen den Wechsel

Eine Regierungsbildung kann sich trotz der Abwahl von Premier Babiš hinziehen. Denn Präsident Zeman muss erneut ins Krankenhaus.

Andrej Babiš bei einer Pressekonferenz: Der populistische Regierungschef hat die Parlamentswahl in Tschechien knapp verloren.
Andrej Babiš bei einer Pressekonferenz: Der populistische Regierungschef hat die Parlamentswahl in Tschechien knapp verloren. © Petr David Josek/AP/dpa

Prag. Als sich der Rauch des Wahlabends in Tschechen verzogen hatte, beherrschten am Sonntag mehrere Fragen die zahlreichen Debatten auf den Prager Fernsehkanälen: Wen wird Staatspräsident Miloš Zeman mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen? Wird er den Wählerwillen respektieren und seinen abgewählten Favoriten Andrej Babiš fallen lassen? Oder gibt er ihm als dem Führer der weiterhin mit Abstand größten Einzelpartei die erste Chance, Verbündete für ein Kabinett zu finden?

Diese Fragen blieben zunächst unbeantwortet. Zwar fuhr Babiš am Vormittag zu einem Treffen mit Zeman auf dessen Landsitz in der Nähe von Prag. Doch nach 45 Minuten verließ Babiš das Anwesen durch einen Seitenausgang und ging damit den Fragen der am Haupttor wartenden Journalisten aus dem Wege. Danach durfte weiter gerätselt werden.

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Überraschendes Ergebnis nach Wahl-Krimi

Die Stimmenauszählung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hatte einem echten Krimi geglichen und ein überraschendes Ergebnis gebracht. Bis zur Auszählung von etwa 90 Prozent der Wahlkreise lag der amtierende Premier Babiš mit seiner liberalen Bewegung ANO vorn. Doch je mehr Wahlkreise der Hauptstadt Prag ihre Ergebnisse an das zentrale Wahlamt weitergaben, desto geringer wurde der Vorsprung von ANO vor der geballten Anti-Babiš-Front. Die besteht aus fünf Einzelparteien, die wiederum in zwei Bündnissen vereint sind. Zum einen ist da die Koalition Spolu (Gemeinsam) mit der Bürgerpartei ODS, den Christdemokraten und der konservativen TOP 09. Und zum anderen das Bündnis zwischen Piraten und der Partei der Bürgermeister STAN.

Bei etwa 95 Prozent der ausgezählten Wahlkreise überholte Spolu die Babiš-Bewegung ANO. Am Ende hatte Spolu etwa 35 000 Stimmen mehr. Und im Verein mit Piraten und Bürgermeisterpartei verfügten die Babiš-Gegner über eine satte Mehrheit der Mandate. Sie stellen 108 der 200 künftigen Abgeordneten.

Verständlicherweise war der Jubel groß. „Der Wechsel ist da. Wir sind der Wechsel“, rief ODS-Chef Petr Fiala seinen Anhängern zu und meldete sogleich auch den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Später saßen die Spitzen der beiden Anti-Babiš-Koalitionen zusammen und bekräftigten diesen Anspruch in einem Aufruf an Präsident Zeman. Man sei entschlossen, weiter zusammenzuhalten. Man wolle in Sachen Regierungsbildung auch nicht mit anderen Subjekten im Parlament sprechen, also weder mit ANO noch mit den neuerlich ins Parlament gewählten Rechtsextremen.

Die Anti-Babiš-Front ist sich sicher, dass Präsident Zeman nicht daran vorbei kommt, sie mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sie seien die einzige Formation, die die klare Chance habe, im neuen Parlament eine Mehrheit zu bekommen.

Doch ob Zeman Petr Fiala als den Spitzenkandidaten der Babiš-Gegner mit der Regierungsbildung beauftragt, ist nicht ausgemacht. Zeman hat vor der Wahl erklärt, dass er den Chef der stärksten Einzelpartei für diese Aufgabe auswählen wird. Und diese Partei ist ANO. Freilich hat eben ANO keinerlei Chance, Partner zu finden, um eine mehrheitsfähige Regierung zu formieren. Doch sollte Zeman so vorgehen wie er angekündigt hatte, könnte sich die Regierungsbildung über Monate hinziehen.

Babiš hat einen Plan

Babiš gab sich am Wahlabend dennoch optimistisch. Er nannte es ein Wunder, dass ANO angesichts der massiven Gegnerschaft überhaupt so ein Ergebnis habe erzielen können. Und zur Regierungsbildung sagte er: „Wenn mich Herr Präsident mit der Aufgabe betraut, werde ich Gespräche mit allen anderen führen, mit Ausnahme der Piraten.“ Die Piraten sind in seinen Augen „neomarxistisch“.

Im Klartext will Babiš versuchen, die Front seiner Gegner aufzubrechen. Doch die steht fest zusammen. Bisher jedenfalls. Lust auf Opposition, das machte Babiš klar, habe er nicht. „Ich bin ein Manager. Ich gehöre in die Regierung“, schmetterte er selbstbewusst eine entsprechende Frage von Journalisten ab.

Ob die ideologisch im Westen verankerte Anti-Babiš-Front auf Dauer so homogen bleiben wird, ist eine der offenen Fragen. Die einzelnen Parteien sind in bestimmten Punkten weit auseinander. Geeint hat sie in erster Linie der unbedingte Wille, die Ära Babiš zu beenden. Dieses Land brauche und bekomme mit Petr Fiala endlich „einen anständigen Premier“, sagte beispielsweise die Chefin von TOP 09. Damit spielte sie auf die zahlreichen Skandale von Babiš an und auf seinen anhaltenden Interessenkonflikt mit der EU als Politiker und zugleich Firmeneigner. Eine große Rolle spielte in der letzten Woche vor der Wahl auch die Enthüllung aus den Pandora Papieren, wonach Babiš vor seiner Politikerkarriere im Jahre 2009 über dubiose Briefkastenfirmen ein Anwesen in Südfrankreich gekauft habe.

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Wie die nächsten Schritte in Richtung einer neuen Regierung aussehen und vor allem, wann sie gegangen werden können, ist auch aus einem anderen, unerfreulichen Grund offen: Kurz nach dem Besuch von Premier Babiš bei Präsident Zeman wurde Letzterer mit einem Rettungswagen von seinem Landsitz in das Militärkrankenhaus in Prag gebracht. Dort hatte er kürzlich schon acht Tage zubringen müssen. Nach Angaben seines behandelnden Arztes hätten sich Komplikationen bei Zemans chronischen Erkrankungen gezeigt. Eine genaue Diagnose zu verkünden, sei ihm vom Patienten untersagt worden. Zeman leidet seit langem an Diabetes und einer Nervenkrankheit in den Beinen.

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