merken
PLUS Politik

EU-Milliarden für Tschechien nur unter Vorbehalt

Premier Andrej Babiš bestreitet seinen von Brüssel mit Argwohn beobachteten Interessenkonflikt. Prag hält die EU-Klimaziele für überspitzt.

Andrej Babiš, Ministerpräsident von Tschechien.
Andrej Babiš, Ministerpräsident von Tschechien. © CTK/dpa

Der Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen diese Woche in Prag war kein leichter für ihren Gastgeber Andrej Babiš. Tschechiens Regierungschef steht seit Jahren in Brüssel im Verdacht, in seiner Rolle als Großunternehmer von Geldern der EU zu profitieren, die die Regierung in Prag letztlich unter seiner Leitung verteilt. Da hielt es Babiš für angemessen, sich der Deutschen an der Spitze der Union von seiner galanten Seite zu zeigen und sie in prachtvollem Prager Ambiente zu empfangen.

Dafür bietet sich derzeit nichts besseres an als das über Jahre auch mit EU-Geldern grundlegend renovierte Gebäude der Prager Staatsoper. Ein Haus, das sich unweit des Hauptbahnhofs Ende des 19. Jahrhunderts die Prager Deutschen als Neues deutsches Theater erbauen ließen. Als eine Art Gegenstück zum Tschechischen Nationaltheater am Ufer der Moldau.

Anzeige
Welche Geldanlage ist heutzutage sinnvoll?
Welche Geldanlage ist heutzutage sinnvoll?

Risiken reduzieren & Ertragschancen gezielt nutzen - bei Ihrer Volksbank - mit einer gut durchdachten Struktur aus unterschiedlichen Anlageformen.

Bei der rund 50 Millionen Euro teuren Rekonstruktion des Neorenaissance-Gebäudes der Staatsoper zwischen 2017 bis 2020 hatte man vor allem viel Wert auf Energiesparmaßnahmen gelegt. Babiš erwähnte das nachdrücklich, was bei von der Leyen Eindruck machte.

Ursula von der Leyen, Andrej Babis (M.) und Jan Burian, Generaldirektor des Nationaltheaters unterhalten sich während einer Besichtigung der Staatsoper.
Ursula von der Leyen, Andrej Babis (M.) und Jan Burian, Generaldirektor des Nationaltheaters unterhalten sich während einer Besichtigung der Staatsoper. © Šimánek Vít/CTK/dpa

Gute Stimmung also, die jedoch eine gewisse Nervosität des tschechischen Premiers nur schwer überdecken konnte. Brüssel hat zwar dem tschechischen Programm für seinen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise grünes Licht gegeben; das Land soll danach rund sieben Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. Doch die EU-Kommissionschefin knüpfte auch eine Bedingung an die Auszahlung: Die tschechischen Behörden müssten jeglichen Interessenkonflikt ausschließen. „Das Geld wird ausgezahlt, wenn die Regeln eingehalten werden. Das wird beobachtet werden. Es handelt sich um Gelder der europäischen Steuerzahler.“

Babiš gab sich etwas überrascht und antwortete seinerseits treuherzig, dass er in der Forderung der Kommissionschefin kein Problem sehe. „Europäisches Geld wird in Tschechien transparent verteilt.“

Dabei hat Babiš täglich mit den Folgen seines Interessenkonflikts zu kämpfen. Der verhinderte schon allein die Bildung einer normalen Mehrheitsregierung. Babiš muss vor jeder Abstimmung um Zustimmung der Kommunisten bitten. Dass der Premier seinen Konzern Agrofert in die Hände zweier Treuhandfonds legte, hat die EU nicht ausreichend überzeugt. In mehreren Dokumenten nach entsprechenden Untersuchungen hat die Union ihren Eindruck bekräftigt, dass am Ende auch weiterhin Babiš derjenige ist, der von den Gewinnen seines Unternehmens profitiert. Vergangenen Monat verurteilte auch das EU-Parlament diesen Interessenkonflikt eindeutig: 505 Abgeordnete stellten sich hinter eine entsprechende Resolution, nur 53 waren anderer Meinung, 155 enthielten sich der Stimme.

Ungeachtet dessen hat die Regierung ihre Hausaufgaben bei der Aufstellung der Pläne für die Nutzung der EU-Gelder offenkundig gemacht. Sie erfüllte die Bedingungen der EU, wonach 37 Prozent in Klimaschutzprojekte gehen sollen und 20 Prozent in die Digitalisierung der Wirtschaft. Babiš selbst sorgte für einen speziellen Anteil der Gelder im Bereich des Gesundheitswesens. Ihm ist dabei vor allem an einer besseren Krebsbekämpfung gelegen. Die größte Summe soll in die Modernisierung der Bahn investiert werden, in energetische Einsparungen beim Bauen, in die Unterstützung erneuerbarer Energiequellen und in die Adaption an die Veränderung des Klimas.

Allerdings verhehlt man in Prag nicht, dass man bestimmte Teile des soeben verabschiedeten "Green deals" als überspitzt ansieht. Wirtschaftsexperten machen sich vor allem Sorge um die Autoindustrie, die ein wesentlicher Pfeiler der gesamten tschechischen Ökonomie ist. So hält man die vergleichsweise rasche Ablösung von Benzinern und Dieselfahrzeugen durch Elektroautos für illusorisch. Tschechien müsste in der Folge massiv umsteuern, weil am Fahrzeugbau und an der Zulieferindustrie dafür viele Arbeitsplätze hängen. Nicht zufällig laufen derzeit Verhandlungen, um eine große Auto-Batterieproduktion ins Land zu holen.

Weiterführende Artikel

Tschechien: Beamter bürgert Gesundheitsminster aus

Tschechien: Beamter bürgert Gesundheitsminster aus

Adam Vojtěch hat es schon allein wegen der Corona-Pandemie nicht leicht. Jetzt verlor er fast seinen Wohnsitz in Südböhmen, weil man sich dort "schämt".

Was hinter Tschechiens Einreiseregeln steckt

Was hinter Tschechiens Einreiseregeln steckt

Aus Sorge vor der Delta-Variante verschärft Tschechien die Einreiseregeln. Fehler des letzten Sommers will man in Sachsens Nachbarland unbedingt vermeiden.

Der Präsident der tschechischen Wirtschaftskammer, Vladimír Dlouhý, etwa nennt die Klimaziele der EU schlichtweg „unrealistisch“. „Der Modetrend hin zum Elektroauto ist eine Fiktion“, solange man für deren Antrieb Strom aus Kohle benötige. Es gehe nicht darum, das Klimaproblem kleinzureden. Aber mit übertriebenen Zielen drohe nicht nur Tschechien sondern ganz Europa, die Konkurrenzfähigkeit zu verlieren, meinte Dlouhý.

Mehr zum Thema Politik