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Politik

Tschechiens Regierung ohne feste Mehrheit

Die Kommunistische Partei Tschechiens will die Minderheitsregierung von Andrej Babiš nicht länger unterstützen. Dennoch bleibt der Ministerpräsident wohl im Amt.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš fehlt die Mehrheit. Seine Regierung bleibt wohl dennoch bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš fehlt die Mehrheit. Seine Regierung bleibt wohl dennoch bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen. © Michal Krumphanzl/CTK/dpa

Prag. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš kann möglicherweise auch ohne Mehrheit bis zur Parlamentswahl in einem knappen halben Jahr weiterregieren. Obwohl die Kommunisten ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung zurückgezogen haben, rechnen Beobachter nicht mit einem baldigen Sturz des Kabinetts.

"Es ist zu erwarten, dass die Regierung bis zum Schluss im Amt bleibt, auch wenn sie keine Mehrheit hat", sagte der Politologe Ladislav Mrklas am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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Opposition will Präsident Zeman keine Chance geben

Die Opposition zögert nach Einschätzung des Experten, Babiš das Misstrauen auszusprechen. Denn dann wäre der als russlandfreundlich geltende Präsident Milos Zeman am Zuge. "Er könnte die Krise für seine Zwecke missbrauchen", sagte Mrklas. Dabei gehe es etwa um eine Beteiligung russischer Firmen am geplanten Ausbau das Atomkraftwerks Dukovany.

Die Opposition will Tschechiens Präsident Milos Zeman keine Chance geben, die Regierungskrise für eigene Zwecke zu missbrauchen.
Die Opposition will Tschechiens Präsident Milos Zeman keine Chance geben, die Regierungskrise für eigene Zwecke zu missbrauchen. © Filip Singer/EPA/dpa

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Die Aufkündigung des drei Jahre alten Duldungsabkommens durch die Kommunisten sieht der Politologe als einen versuchten Befreiungsschlag: "Wahrscheinlich spüren sie eine Chance, im Parlament zu verbleiben, wenn sie zur Regierung auf Distanz gehen."

Vorgezogene Wahlen hält der Experte für unwahrscheinlich. Er verwies darauf, dass Tschechien nach einem Urteil des Verfassungsgerichts über kein gültiges Wahlgesetz verfügt. Eine Novelle liegt derzeit noch im Parlament. (dpa)

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