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Tschechien treibt Atomausbau voran

Der Bau neuer Atomreaktoren ist in Tschechien umstritten. Dabei geht es aber nicht um das Ob, sondern das Wie.

Nach dem Willen des tschechischen Premierministers Andrej Babis wird der Staat den Bau des neuen Atomreaktors komplett selbst finanzieren.
Nach dem Willen des tschechischen Premierministers Andrej Babis wird der Staat den Bau des neuen Atomreaktors komplett selbst finanzieren. © Olivier Matthys/AP Pool/dpa

Tschechien ist dem Bau neuer Atomreaktoren wieder einen Schritt näher. Während die Welt sich an die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zehn Jahren erinnert, erteilte das staatliche Amt für Kernsicherheit SÚJB die Genehmigung zum Bau zweier neuen Blöcke am bestehenden AKW-Standort Dukovany in Südmähren.

Geplant ist erst mal nur ein Block. Westlich von Brünn (Brno) und nur 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, soll er Mitte der 2030er-Jahre mit einer installierten Kapazität von bis zu 1.200 MW ans Netz gehen. Das Energieunternehmen ČEZ, das den Block bauen möchte, wertete die Genehmigung als einen „bedeutenden Meilenstein“.

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Nachdem das Vorhaben bereits die strategische Umweltprüfung durchlaufen hat, ging es bei dem ein Jahr dauernden Verfahren vor allem um die Eignung des Standorts aus Sicht der Reaktorsicherheit. „Aus der Bewertung heraus ergaben sich keine Anhaltspunkte, die einer Genehmigung entgegenstanden“, resümierte die SÚJB-Vorsitzende Dana Drábová. Diese Aussage überrascht nicht, da in Dukovany bereits seit den 1980er-Jahren vier Druckwasserreaktoren sowjetischer Bauart vom Typ WWER 440/213 laufen.

Der Neubau eines Reaktors ist Teil der Energiestrategie Tschechiens. Das Land will damit einen noch nicht näher terminierten Kohleausstieg bewältigen und so zu einer emissionsfreien Energieproduktion beitragen. Dabei setzt Tschechien aber nicht auf erneuerbare Energien, sondern auf Atomkraft. Die beiden AKWs Dukovany und Temelín produzieren schon heute weit über ein Drittel des Strombedarfs. Über 40 Prozent kommen aus Kohle. Der Rest verteilt sich auf Gas- und Wasserkraftwerke sowie auf Sonne, Wind und Biomasse.

Firmen aus China und Russland am Bau beteiligt

Möglich macht den Ausbau der Atomkraft der breite gesellschaftliche Konsens. Trotzdem wird um den Neubau in Dukovany erbittert gestritten. Dabei geht es nicht um das Ob, sondern das Wie.

Die bürgerlich-konservative Opposition lehnt strikt ab, dass der Reaktor von Firmen aus Russland oder China gebaut wird. Sie stützt sich auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge rund um die Auftragsvergabe sicherheitsrelevante Bedenken herrschen. Die Lösung wäre, die Auftragsvergabe gleich nur Anbietern aus einem EU- oder NATO-Land zu ermöglichen. Sie drängt darauf, das in einem nur kurz „Lex Dukovany“ genannten Gesetz zu verankern, dessen Verabschiedung sie seit Monaten blockiert.

Das zweite Risiko ist die Finanzierung. Bisher war man davon ausgegangen, dass sich ČEZ an den Baukosten beteiligt. Der Staat, der bei ČEZ zwei Drittel der Aktien hält, hätte den Bau durch zinslose Kredite gefördert und Garantien für den Energiepreis übernommen.

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Doch inzwischen ist die Finanzierung durch ČEZ vom Tisch. „Der Staat finanziert die Investition komplett allein“, gab der Regierungsbeauftragte für Kernenergie, Jaroslav Míl, die Entscheidung von Premierminister Andrej Babiš bekannt. Der muss seine Entscheidung nicht nur vorm Steuerzahler, sondern auch der Europäischen Kommission verteidigen. Die muss beurteilen, ob es sich um unerlaubte staatliche Beihilfe handelt.

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