Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland
Politik
Merken

Tschechiens Parlament hebt Immunität von Ex-Regierungschef Babis auf

Das tschechische Parlament hat die Immunität des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis aufgehoben. Es ist bereits das dritte Mal.

 1 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Tschechiens Parlament hat die Immunität von Andrej Babis aufgehoben. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Betrug beim Bezug von EU-Subventionen
Tschechiens Parlament hat die Immunität von Andrej Babis aufgehoben. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Betrug beim Bezug von EU-Subventionen © Michal Kanaryt/CTK/dpa (Archiv)

Das tschechische Parlament hat bereits zum dritten Mal die Immunität des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis aufgehoben.

Dafür stimmten am Donnerstag in Prag 111 Abgeordnete, dagegen waren 65. Hintergrund ist, dass der Schutz vor Strafverfolgung in Tschechien mit dem Beginn jeder neuen Legislaturperiode automatisch erneuert wird.

In dem Fall geht es um mutmaßlichen Betrug beim Bezug von EU-Subventionen in Millionenhöhe für das "Storchennest"-Resort des Unternehmers. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen Babis, ohne bisher Anklage gegen den 67-Jährigen erhoben zu haben.

Der Gründer der populistischen Partei ANO, dem mehrere Zeitungen und Rundfunksender gehören, hatte im Oktober die Parlamentswahl verloren. Seit Dezember regiert in Tschechien eine neue Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien. Beobachter rechnen damit, dass Babis im nächsten Jahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, wenn die Amtszeit von Milos Zeman ausläuft. (dpa)