merken
PLUS Politik

Tschechiens Premier schürt Angst vor Migranten

Die Tschechen wählen bald ein neues Parlament. Die Umfragen führt Premier Andrej Babiš derzeit nicht an. Nun versucht er, Wähler am rechten Rand zu gewinnen.

Tschechiens Premier Andrej Babis stellt sich im Herbst zur Wiederwahl. Den Umfragen nach könnten diese Wahlen zum Ende der Regierung Babiš führen. Das möchte der Ministerpräsident unter allen Umständen verhindern.
Tschechiens Premier Andrej Babis stellt sich im Herbst zur Wiederwahl. Den Umfragen nach könnten diese Wahlen zum Ende der Regierung Babiš führen. Das möchte der Ministerpräsident unter allen Umständen verhindern. © Michal Kanaryt/CTK/dpa (Archiv)

Als jüngst die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja Prag besuchte, wurden ihr galant alle politischen Türen in der Moldaustadt geöffnet. Jeder der Gastgeber, ob Präsident Miloš Zeman, Premier Andrej Babiš oder die Chefs der beiden Kammern des Parlaments, führte selten so oft das Wort „Solidarität“ im Mund wie bei diesen Begegnungen.

In der politischen Praxis ist es mit besagter Solidarität Tschechiens gegenüber Belarus allerdings nicht ganz so weit her. Im vergangenen Jahr hat der tschechische Staat gerade mal drei Verfolgten des Lukaschenko-Regimes in Minsk den Flüchtlingsstatus zuerkannt. „Die selbstsüchtige Festung Tschechien hat alle Zugbrücken zu sich hochgezogen“, kommentierte der Nachrichtenserver Aktuálně.cz.

Anzeige
Auf der Suche nach etwas Besonderem?
Auf der Suche nach etwas Besonderem?

In der Region Löbau/Zittau gibt es mehrere Möglichkeiten ein neues passendes Zuhause zu finden.

Tichanowskaja hätte das ahnen können, wenn sie die Rede des Prager Regierungschefs in der Debatte über einen gegen ihn gerichteten Misstrauensantrag im Parlament gelesen hätte. Bei dieser Gelegenheit holte Babiš unter anderem das wegen Corona beinahe schon vergessene Flüchtlingsthema aus der Schublade, um die Erfolge seiner Regierung zu beschreiben. Und weil seine Redenschreiber auch die Auftritte des Ministerpräsidenten in den sozialen Netzwerken unter ihrer Kontrolle haben, hinterließen sie unter anderem auch bei Facebook drei knackige Sätze, die jeder versteht: „Wir wollen unsere Autos nicht teilen. Wir wollen unsere Wohnungen nicht teilen. Wir wollen unser Land nicht teilen.“ Abgerundet wurde diese klare Ansage mit einem tschechischen Fähnchen.

Piratenpartei reicht klage gegen Babiš ein

Der Piratenpartei, die derzeit in einem Vorwahlbündnis mit der Partei der Bürgermeister die Babiš-Bewegung ANO auf den zweiten Platz der Wahlumfragen verweist, warf der Regierungschef so unglaubliche Dinge vor, dass die Klage gegen Babiš einreichte: „Sie werden zunächst alle Wohnungen ergründen, in denen die Menschen hierzulande leben, um überflüssige Quadratmeter Wohnfläche zu ermitteln und um am besten dort Migranten unterzubringen“, schrieb Babiš auf Twitter.

Womit wir beim eigentlichen Punkt sind: Die Tschechen wählen im Herbst ein neues Parlament. Und den Umfragen nach könnten diese Wahlen zum Ende der Regierung Babiš führen. Das möchte der Ministerpräsident unter allen Umständen verhindern. Da bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie - den Daten nach - alles mehr oder weniger prima vorangeht, eignet sich das nicht mehr wirklich zum großen Wahlkampfschlager. Da müssen nun die Flüchtlinge wieder her.

Angst vor Flüchtlingen unter Tschechen ist groß

Bei den Tschechen zieht dieses Thema. Es gibt repräsentative Umfragen, denen zufolge die Nachbarn der Sachsen doppelt so viel Angst vor Migranten haben wie der „Rest“ der Europäer. Die Ursachen dafür sind unergründlich, gibt es doch so gut wie keine Flüchtlinge in Tschechien. Zwar vertrat 2015 Babiš als damaliger Finanzminister kurzzeitig die Ansicht, dass syrische Flüchtlinge in Tschechien „Arbeit verrichten könnten, für die kein Tscheche bereit sei“. Aber das hat sich rasch geändert.

Heute wird Babiš nicht müde, daran zu erinnern, dass er es gewesen sei, der gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán feste Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU verhindert habe. Auf sein Wort sei auch heute Verlass, betont er. Das verheißt für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, der sich auch mit dem Thema Migration befassen soll, nichts Gutes. Babiš, das kann man erwarten, wird sich mit allen Mitteln dem Ansinnen widersetzen, die südlichen Länder Europas in der Flüchtlingsfrage zu entlasten.

In der Vergangenheit hat sich Babiš ohnehin wiederholt darüber beschwert, dass etwa Griechenland „Unmengen an EU-Geldern für die Flüchtlingsbetreuung“ bekomme und die Sache überhaupt nicht im Griff habe.

Angesichts der fremdenfeindlichen Rhetorik des tschechischen Ministerpräsidenten erblasst sogar der politische „Rechtsaußen“ der tschechischen Politik, der Tschecho-Japaner Tomio Okamura, vor Neid. Babiš hat ihm schlichtweg das einzige Thema seines eigenen Wahlkampfs geklaut. Auch als Reaktion darauf, dass besagter Okamura das „Original“ beim Fremdenhass ist und Babiš die Wähler abspenstig macht, die mit Migranten absolut nichts am Hut haben.

Weiterführende Artikel

Tschechien investiert massiv in Erzgebirgs-Lückenschluss

Tschechien investiert massiv in Erzgebirgs-Lückenschluss

Aktuelle Reparaturarbeiten sind nur der Anfang. Nun warten alle auf Dresden.

Tschechien künftig kein Risikogebiet mehr

Tschechien künftig kein Risikogebiet mehr

Am Sonntag werden Italien, Tschechien und weite Teile Österreichs von der Liste der Risikogebiete gestrichen. Einreisebeschränkungen werden gelockert.

Tschechien aktualisiert Bedingungen für Touristen

Tschechien aktualisiert Bedingungen für Touristen

Sachsens Nachbarland öffnet jetzt mehr oder minder alles. Auch deutsche Touristen sind in Tschechien willkommen - aber nicht alle.

Tschechien wirft Dutzende russische Diplomaten raus

Tschechien wirft Dutzende russische Diplomaten raus

Nach Verstreichen eines Ultimatums an Russland verkleinert Tschechien das russische Botschaftspersonal massiv auf die Größe der Prager Botschaft in Moskau.

Babiš hatte im vergangenen Jahr ganz andere Dinge zu tun, als sich mit Migration zu befassen: Stichwort Covid. Dass er das Flüchtlingsthema jetzt wieder für sich entdeckt, da es ihm in den Kram passt, zeigt nach Auffassung von tschechischen Kommentatoren, wie heuchlerisch letztlich die ganze Kampagne von Babiš ist.

Mehr zum Thema Politik