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Turow: Liberecer fordern weitere Verhandlungen

Ein Abkommen zwischen Tschechien und Polen ist bisher nicht zustande gekommen. Die EU wird die Situation auch nicht lösen können, meint Hauptmann Martin Puta.

Martin Puta setzt weiter auf Verhandlungen.
Martin Puta setzt weiter auf Verhandlungen. © Matthias Weber/Erik-Holm Langhof/SZ-Montage

Der Hauptmann der Region Liberec (Reichenberg), Martin Puta, und neun Bürgermeister von Gemeinden entlang der tschechisch-polnischen Grenze verlangen im Fall von Turow, dass die Minister und Ministerpräsidenten Tschechiens und Polens möglichst bald an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor.

"Leider kamen die bilateralen Verhandlungen über das tschechisch-polnische Abkommen zu Turow nicht zu einer anvisierten Verständigung", so Martin Půta. Der Streitpunkt war die Dauer des Vertrags. So habe Polen diesen nur für zwei Jahre schließen wollen. "Die logische Anforderung Tschechiens war, dass der Vertrag während der gesamten Zeit des Tagebaus gilt", erklärt Martin Puta in dem Appell.

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Die finanziellen Sanktionen des Europäischen Gerichtshofs würden die Situation nicht lösen, sagt er. Man könne das Geld weder für Schutzmaßnahmen gegen Wasser, Lärm, Erdrutsche und Staub verwenden. Der Gerichtshof werde auch nicht die Klage Tschechiens lösen, das die endgültige Einstellung Turows bedeute, so Puta. Dieses befasse sich nur mit der Beschwerde auf Basis der Erweiterung und Verlängerung des Bergbaus.

"Ich beobachte mit Sorge, wie manche Leute auf tschechischer und polnischer Seite das Thema falsch interpretieren", sagt er und hofft, dass die Verhandlung der Expertengruppen, der Umweltminister und beider Ministerpräsidenten bald wieder aufgenommen werden. "Nur eine gegenseitig akzeptable Vereinbarung kann die Lage langfristig lösen", meint Puta.

Der Tagebau nahe der Grenze bedroht den tschechischen Politikern zufolge die Trinkwasserressourcen in ihren Gemeinden. Die polnische Seite lehnt trotz der Gerichts-Entscheidung einen Abbau-Stopp der Kohle ab. Weil sich Polen nicht daran hält, muss das Land seit 20. September täglich 500.000 Euro Zwangsgeld zahlen.

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