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Tschechien bereitet Klage gegen Turow vor

Das Umweltministerium hat jetzt bei der EU eine entsprechende Beschwerde eingereicht. Die polnische Seite schafft derweil Tatsachen.

Das Kraftwerk in Turow soll noch über zwei Jahrzehnte Strom produzieren. Dafür muss die Grube erweitert werden. Das will Tschechien verhindern.
Das Kraftwerk in Turow soll noch über zwei Jahrzehnte Strom produzieren. Dafür muss die Grube erweitert werden. Das will Tschechien verhindern. ©  Matthias Weber (Archiv)

Tschechiens Umwelt- und Außenministerium haben am Mittwoch bei der Europäischen Kommission einen offiziellen Antrag eingereicht, der sich gegen die Erweiterung des Tagebaus in Turów richtet. Grund ist die Sorge um das Grundwasser im Grenzgebiet.

Polen habe mit der Genehmigung mehrere europäische Richtlinien überschritten, meinen die Ministerien. Und damit gegen die Rechte der tschechischen Bürger verstoßen. Der offizielle Antrag bedeutet den ersten Schritt, um eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen.

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Die EU-Kommission muss nun innerhalb von drei Monaten Stellung beziehen. Danach entscheidet Tschechien über das weitere Vorgehen. Seien die rechtlichen Bedenken relevant genug für eine Klage, sei eine Klage gegen Polen wahrscheinlich, erklärt das Umweltministerium.

Auch Öko-Initiativen wie Greenpeace fordern Gerechtigkeit und die Bevölkerung in der vom Bergbau bedrohten Region zu schützen. "Obwohl wir bis zum letzten Moment auf einen Dialog mit der polnischen Seite gehofft haben, unterstützen wir jetzt voll und ganz eine internationale Klage", sagt Milan Starec, Bewohner von Uhelná. Seinen Angaben zufolge antwortet weder der Betreiber von Turow noch ein anderer Vertreter der polnischeren Seite auf den Ruf nach vorbeugenden Maßnahmen. Inzwischen wird zwischen Uhelná und der Grube schon massiv abgeholzt. "In Václavice sind immer mehr Menschen ohne Trinkwasser", beklagt er sich. Die Schritte der Tschechischen Regierung gingen daher in die gute Richtung, leider mit Blick auf die polnische Seite nicht schnell genug. Dabei denkt die polnische Regierung über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle nach - auf Druck von Brüssel. 

Die tschechische Seite versucht mit allen Mitteln gegen die Erweiterung des Tagebaus in Turów zu kämpfen. Die Verlängerung des Betriebes bedeutet für 30.000 Anwohner den möglichen Verlust ihrer Trinkwasserquellen. Sie befürchten auch Verschmutzung, Lärm oder Bodensenkungen.

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