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Wählen in Zeiten von Corona

Bei den Bezirkswahlen in Tschechien am Wochenende wird eine geringe Beteiligung erwartet. Wichtigstes Thema ist eine Person.

Politologe Lukáš Novotný erwartet ein Signal für die Parlamentswahl im kommenden Jahr.
Politologe Lukáš Novotný erwartet ein Signal für die Parlamentswahl im kommenden Jahr. © Steffen Neumann

Themen gäbe es genug. Die dramatische Situation der Kurorte, die hohe Zahl von Sozialfällen im Bezirk Ústí, die Auswirkungen des Kohletagebaus in Polen auf das tschechische Nachbarland und die schlechte Zugverbindung nach Prag im Bezirk Liberec. Doch laut Politologe Lukáš Novotný dominiert bei den an diesem Wochenende in Tschechien stattfindenden Bezirkswahlen nur ein Thema: Babiš. Entweder man ist für ihn oder gegen ihn.

Im Moment sieht es so aus, als wäre der omnipräsente Premier mit dem ausgefeilten Marketing in der Defensive. Dahin hat ihn der Umgang mit der Coronaviruspandemie gebracht. Nachdem Tschechien im März früh und streng auf die Pandemie reagiert hatte, folgte ein Sommer der Sorglosigkeit, aus der die Regierung ihre Landsleute nur ungern reißen wollte. Zumindest bis zu den Regionalwahlen wollte Premier Andrej Babiš keine neuen Einschränkungen zumuten. Doch die dramatischen Zahlen der Infizierten zwangen ihn kurz vor der Wahl zum Schwenk. Die Mundschutzpflicht in Innenräumen wurde wieder eingeführt, ins Gesundheitsministerium zog ein Hardliner ein und ab Montag nach den Wahlen wird der Notstand ausgerufen. Schon wird gemutmaßt, wie sehr ihm dieser Schlingerkurs verbunden mit den hohen Infektionszahlen schaden kann.

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Doch Novotný glaubt nicht an die Götterdämmerung. Dafür sei die Opposition zu zersplittert. „Auch bei diesen Wahlen wird Babiš gewinnen. Es ist nur die Frage, wo seine Partei überall die Chance bekommt, die Regierung zu übernehmen“, sagt Politologe Novotný, der an der Universität in Ústí nad Labem (ÚJEP) lehrt. Vor vier Jahren hatte ANO in neun von 13 Bezirken gewonnen, aber nur in fünf den Posten des Bezirkshauptmanns übernehmen können.

Unübersichtliche Situation

Vorherzusagen, wie das diesmal ausgeht, sei fast unmöglich, sagt Novotný. Im Bezirk Ústí zum Beispiel ist ANO zwar Favorit, weil sie hier ihre Hochburg hat. „Aber die Situation ist diesmal besonders unübersichtlich, so dass ANO am Ende auch außen vor sein kann.“

Erwartet wird, dass die noch regierenden Kommunisten (KSČM) und die Sozialdemokraten (ČSSD) dramatisch verlieren. Beide Parteien haben sich selbst geschwächt. Da der bisherige Bezirkshauptmann Oldřich Bubeníček nach zwei Legislaturperioden nicht mehr antritt, fehlt den Kommunisten ihr Zugpferd. Da sie jedoch im Bezirk Ústí traditionell stark sind, dürften sie noch im Parlament bleiben. Bei den Sozialdemokraten ist das nicht mehr sicher. Denn alle, die bisher für die Sozialdemokraten regierten, sind auf die Liste „Lepší Sever“ (Besserer Norden) gewechselt. Die erst kurz vor den Wahlen schnell zusammengestellte sozialdemokratische Liste ist wiederum von mehreren Altpolitikern mit zweifelhaftem Ruf besetzt.

Lediglich die dritte Regierungspartei, die nationalpopulistische Partei SPD, könnte besser als vor vier Jahren abschneiden. Nationale Stimmen sind im Bezirk Ústí traditionell stark. Und auch wenn die SPD nicht mit der Sozialdemokratie verwechselt werden darf, ist doch neu ein ehemaliger Sozialdemokrat Spitzenkandidat. Jaroslav Foldyna war sogar Chef der ČSSD im Norden. Jetzt könnte er den Nationalen zusätzliche Stimmen bescheren. Von den übrigen Parteien können sich nur die liberalkonservative ODS und die Piraten reale Chancen ausrechnen, vielleicht auch noch die Bürgermeisterpartei STAN.

Letztere stellt mit Martin Půta im Bezirk Liberec schon seit acht Jahren den Bezirkshauptmann und vieles deutet darauf hin, dass der Bezirk auch in den kommenden vier Jahren nicht von ANO geführt wird.

Wahlen ohne Wahlkampf

In wie vielen Bezirken ANO letztendlich den Bezirkshauptmann stellen kann, könnte Auswirkungen auf die Landespolitik haben. Denn Premier Babiš hat bereits das Ziel ausgegeben, mehr Stimmen als 2016 zu gewinnen, dass die anderen Parteien sie bei der Koalitionsbildung berücksichtigen müssen. Schafft ANO das nicht, wäre das ein Signal für die Parlamentswahlen, die in einem Jahr stattfinden, sagt Pavel Novotný.

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Novotný rechnet zumindest mit einer geringeren Wahlbeteiligung als noch vor vier Jahren. Auch damals lag sie schon bei niedrigen 34 Prozent. „Die Parteien haben diesmal kaum Wahlkampf geführt. Es gibt keine Themen, wegen der Wähler dringend an die Urne müssten“, fasst Novotný die Gründe für das absehbar schwache Interesse zusammen. Und letztendlich spielt Corona eine große Rolle. „Mancher gerade der Älteren wird sich überlegen, ob der Weg ins Wahllokal überhaupt nötig ist“, meint Novotný. Eine Briefwahl gibt es in Tschechien nicht. Wegen der Pandemie haben die Wahlen in Teilen schon am Mittwoch begonnen, damit sich die Wähler so gut wie möglich aus dem Weg gehen. Sie dauern bis Samstagnachmittag an. Erste Ergebnisse werden für Samstag am frühen Abend erwartet.

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