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Was die Regierungsbildung in Tschechien so zäh macht

Präsident Zeman will einen Piraten-Politiker nicht zum Außenminister ernennen. Der designierte Premier Fiala droht nun mit einer Verfassungsklage.

Von Hans-Jörg Schmidt
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Petr Fiala wurde auf Schloss Lany vom Präsidenten der Tschechischen Republik als neuer Ministerpräsident des Landes vereidigt.
Petr Fiala wurde auf Schloss Lany vom Präsidenten der Tschechischen Republik als neuer Ministerpräsident des Landes vereidigt. © Roman Vondrous/CTK/AP/dpa

Prag. Fingerhakeln zwischen Tschechiens Präsident Miloš Zeman und dem künftigen Ministerpräsidenten Petr Fiala: Dem Staatschef gefällt der Personalvorschlag Fialas für den Chef des Außenministeriums nicht. Er weigert sich, Jan Lipavský von der Piratenpartei zum Prager Chefdiplomaten zu ernennen. Da die Mitglieder der künftigen Regierung nur gemeinsam auf ihr Amt vereidigt werden können und Premier Fiala es ablehnt, einen anderen Kandidaten für das Außenamt zu benennen, droht die Ernennung des neuen Kabinetts zu einer Hängepartei zu werden.

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