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Tschechien: Regierung Babiš ist abgewählt

Oppositionsbündnisse holen bei der Wahl in Tschechien die Mehrheit der Mandate. Jetzt hängt alles an Präsident Zeman. Der hütet das Krankenbett.

Andrej Babiš kündigte nach der Wahlschlappe an, dass er über seine eigene Zukunft später entscheiden werde.
Andrej Babiš kündigte nach der Wahlschlappe an, dass er über seine eigene Zukunft später entscheiden werde. © CTK/dpa

Prag. Zeitenwende in Tschechien: Die Wähler haben die Ära von Andrej Babiš als Regierungschef beendet. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus bereiteten zwei oppositionelle bürgerliche Vorwahl-Koalitionen aus insgesamt fünf Einzelparteien gemeinsam dem 67-jährigen Oligarchen eine Niederlage.

Unter dem Jubel ihrer Anhänger feierten die Spitzen der beiden Koalitionen sehr emotional ihren Sieg: „Wir haben immer an unsere Chance auf eine politische Änderung geglaubt. Jetzt werden wir sie vollziehen. Das Land wird endlich einen anständigen Premier bekommen“, sagte unter anderem Markéta Pekarová Adamová, die Chefin der konservativen Partei TOP 09, die zusammen mit der Bürgerpartei ODS und den Christdemokraten in der Koalition „Spolu“ (Gemeinsam) den Wahlsieg errang.

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Zusammen mit dem zweiten Bündnis, dem aus Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan, soll nun eine Regierung gebildet werden, die über eine bequeme Mehrheit von 108 von 200 Mandaten im Abgeordnetenhaus verfügen würde.

Neuer Premier soll nach dem Wunsch der Wahlsieger der ODS-Vorsitzende Petr Fiala werden, ein Hochschulprofessor, der viele Jahre an der Spitze der Masaryk-Universität in Brünn stand. Der 57-jährige Fiala hat sich vor Jahren schon von den zahlreichen Skandalen früherer ODS-Chefs wie Václav Klaus oder Petr Nečas distanziert, gilt als besonnen und prinzipienfest. Zu diesen Prinzipien gehört die klare Zugehörigkeit Tschechiens zu EU und Nato.

Wahlverlierer Babiš sagte, er gehe davon aus, dass ihn Präsident Zeman mit der Regierungsbildung beauftragen werde. "ANO ist stärkste Kraft, die Koalitionen gegen mich sind Betrug am Wähler. Wenn wir aber in die Opposition müssen, dann geht ANO in die Opposition. Über seine eigene Zukunft werde er später entscheiden." Auf der Oppositionsbank sehe er sich aber nicht. "Ich bin ein Manager, ich gehöre in die Regierung." Der Premier gratulierte dem Wahlsieger. Die Koalitionen hätten freilich nur ein Ziel gehabt. ihn zu stürzen.

Nach Auszählung in fast allen Wahlkreisen kam die siegreiche Koalition „Spolu“ auf 27,74 Prozent der Stimmen. Die ANO von Babiš errang 27,17 Prozent. Auf Rang drei landet das Vorwahlbündnis aus Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan mit 15,57 Prozent. Als letzte Kraft kamen auch die Rechtsextremen der SPD mit 9,57 Prozent wieder ins Abgeordnetenhaus in Prag. Die Sozialdemokraten, die in den vergangenen vier Jahren Koalitionspartner von Babiš waren, scheiterten ebenso an der 5-Prozent-Hürde wie die Kommunisten, die die Regierung toleriert hatten. Die Sozialdemokraten sind die älteste Partei des Landes. Die Kommunisten, die im Realsozialismus stehen geblieben sind, verfehlten erstmals seit der politischen Wende 1989 den Einzug ins Parlament.

Corona und Offshore-Geschäfte

Was konkret letztlich zur Niederlage von Babiš geführt hat, ist noch offen. Womöglich das schlechte Management der Regierung in der Hochzeit der Corona-Pandemie. Tschechien hatte mehr als 30.000 Tote zu beklagen.

Zum anderen war da die Nachricht eine Woche vor dem Urnengang über die Verstrickung des Regierungschefs in dubiose Offshore-Praktiken beim Erwerb eines Anwesens in Südfrankreich. Der Skandal bestimmte maßgeblich die diversen Runden der Spitzenpolitiker auf den verschiedenen Fernsehkanälen. Die Opposition zitierte dabei genüsslich frühere Aussagen des Premiers, in denen er namentlich Offshore-Geschäfte als unethisch verurteilt hatte.

Babiš selbst wies in besagten TV-Debatten die Vorwürfe an seine Adresse zurück. Sie bezögen sich auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit, als er noch nicht einmal daran gedacht habe, irgendwann in die Politik zu gehen. Immerhin räumte er ein, dass solche Geschäfte für einen aktiven Politiker einen Beigeschmack hätten. „Ich war damals aber kein aktiver Politiker“, wiederholte er immer und immer wieder.

Last-Minute-Versprechen zogen nicht mehr

Auch neuerlich versprochene Rentenerhöhungen in letzter Sekunde halfen Babiš offenkundig ebenso wenig wie seine Ankündigung, die EU-Führung zur Deckelung der weltweit steigenden Energiepreise auffordern zu wollen. Noch bei der Stimmabgabe hatte Babiš davor gewarnt, die von ihm geführte Regierung abzuwählen: „In diesen unruhigen Zeiten benötigen wir Kontinuität und Stabilität.“ Er nannte den Urnengang den „wichtigsten in der Geschichte der Tschechischen Republik“. Ihn zu wählen, sei „die letzte Chance, unsere nationalen Interessen, unseren Lebensstandard, unsere Kultur und unsere Identität zu schützen“. Kämen die beiden bürgerlichen oppositionellen Vorwahl-Koalitionen zum Zuge, würde Tschechien in alte Zeiten zurückfallen. All diese Wählerbeschwörungen haben am Ende nicht geholfen.

Nach dem Urnengang liegt jetzt der Ball zunächst einmal im Feld von Präsident Miloš Zeman. Der hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm an einer Fortsetzung der Regierung Babiš gelegen sei. In diesem Sinne kündigte er auch vor der Wahl schon an, unabhängig vom Wahlausgang Babiš erneut mit der Kabinettsbildung beauftragen zu wollen. Dieses Vorgehen ermöglicht ihm die tschechische Verfassung. Der zufolge darf der Präsident zwei Anläufe zur Regierungsbildung ermöglichen. Erst wenn diese zwei Anläufe scheitern, ginge das Vorschlagsrecht auf den Chef des Abgeordnetenhauses über.

Fiala und die anderen Wahlsieger äußerten die Erwartung, dass Zeman das Wahlergebnis bei seiner Entscheidung „nicht ignorieren“ werde. Der Politologe Tomáš Lebeda sagte im Fernsehen, Zeman habe jetzt mit der Beauftragung von Fiala „die Chance, sich als wahrer Staatsmann“ zu beweisen. Doch aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es wenig später, dass er am Sonntag Vormittag mit Andrej Babiš zusammenkommen wolle.

Sorge um Präsident Zeman

Ob Zeman die Regierungsbildung zumindest verkomplizieren wird, muss aber abgewartet werden. Der Präsident ist erkrankt. Wie schwer, darüber rätselt das Land. Erstmals konnte er seine Stimme nicht wie sonst in einem Prager Wahllokal abgeben. Er hatte kürzlich acht Tage im Militärkrankenhaus zubringen müssen. Er sei dehydriert gewesen, hieß es. Da sich die Kanzlei des Präsidenten mit weiteren konkreten Aussagen zurückhielt, machten zunehmend Gerüchte die Runde. Danach sei Zeman deutlich ernster erkrankt. Die Rede ist unter anderem von einer Leberzirrhose, die mit Wasseransammlungen im Bauchraum verbunden sei.

Zemans Amtsvorgänger Václav Klaus, der selbst ebenfalls in der Klinik behandelt wurde und den Präsidenten dort besucht hatte, sprach ebenfalls von „Leberproblemen in der Folge des ungesunden Zemanschen Lebenswandels“. „Jedes Kind bei uns weiß, dass der Präsident gern das eine oder andere Gläschen trinkt und zudem raucht“, sagte Klaus.

Zeman hält sich derzeit auf seinem Landsitz unweit von Prag auf. Dort gab er am Freitag auch seine Stimme ab, in eine Wahlurne, die der örtliche Wahlvorstand zu ihm brachte. Der behandelnde Arzt hatte dem Präsidenten empfohlen, auf dem Landsitz zu bleiben. Zusätzlich sollte er sein Programm einschränken. Der Präsident wird so nicht wie geplant am Sonntag im Fernsehen den Wahlausgang kommentieren.

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