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Ex-Präsident Klaus für EU-Austritt

Die angedrohten EU-Verfahren gegen Tschechien, die Slowakei und Ungarn sorgen bei den Betroffenen für viel Unmut.

© dpa

Von Hans-Jörg Schmidt, SZ-Korrespondent in Prag

Tschechiens nationalpopulistischer Ex-Präsident Vaclav Klaus hat das angekündigte Verfahren der EU-Kommission gegen sein Land genutzt, um verbal scharf gegen Brüssel zu schießen. In einer Erklärung rief er seine Landsleute auf, „sich auf den EU-Austritt vorzubereiten“. Er protestiere „gegen das Bestreben, uns zu bestrafen und uns zum Gehorsam zu nötigen“, sagte Klaus in einem Video. Der Austritt aus der EU sei „der einzige Weg, den tschechischen Staat, den wir von unseren Vorfahren übernommen haben, für die künftige Generationen zu erhalten und zu retten.“

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Tschechien weigere sich, in eine multikulturelle Gesellschaft mit Leuten nach dem Beispiel Frankreichs oder Großbritanniens verwandelt zu werden, die nicht zu Tschechien passen. Dabei rede er noch gar nicht von der Massenmigration und dem fast täglichen Terrorismus. Tschechien müsse nicht zum „harten Kern“ der EU gehören, weil es heute auch nicht gehört werde. „Unsere Stimme wird ignoriert, man beschließt über uns hinweg.“ Man brauche auch keine Subventionen aus der EU.

Klaus hatte einst den Antrag Tschechiens auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Sein Amtsnachfolger Milos Zeman bezeichnete die Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten als „Verlust für die Souveränität der Mitgliedsländer“. Damit werde die Staatlichkeit manipuliert.

Am Dienstag hatte die Brüsseler Behörde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorzugehen, weil sich die Mitgliedstaaten nicht an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beteiligen. Die Maßnahme war gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens beschlossen worden. Der EU-Kommissionspräsident verteidigte die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder: „Es geht nicht um Sanktionen, sondern es geht darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, selbst wenn man dagegen gestimmt hat“, sagte Jean-Claude Juncker im EU-Parlament.

Ungarns Regierung bezeichnete die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens als Erpressung und uneuropäisches Verhalten. Auch Polen will nicht einlenken. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir diese Frage der Solidarität nicht vor dem Gerichtshof lösen müssen“, sagte Juncker dazu. (mit dpa)