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Tsipras will Bruch mit Geldgebern vermeiden

Die neue Regierung in Athen gibt erste Signale. Der linke Premier zeigt sich dialogbereit.

Athen. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung will trotz aller Warnungen der Geldgeber nicht weiter am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte zudem am Mittwoch in Athen Gespräche mit den internationalen Geldgebern über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges. Griechenland wünsche „keinen Bruch“ mit den Geldgebern, werde aber auch „keine Unterwerfung“ akzeptieren, sagte Tsipras gestern bei der ersten Kabinettssitzung in Athen. Die neue Regierung will Privatisierungen stoppen und Tausende entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen.

Als Unterwerfung hatte Tsipras in den vergangenen Monaten immer wieder die Politik der abgewählten Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras bezeichnet, die Spardiktate aus Brüssel sofort umgesetzt habe. Bei neuen Verhandlungen solle nach einer „gerechten“ Lösung gesucht werden, bei der beide Seiten – die Geldgeber und Griechenland – profitierten. Griechenland solle aus dem Teufelskreis der „Überschuldung und der Rezession“ herauskommen.

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EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schloss einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage aus und bekundete den Willen, Athen weiter zu helfen. „Die EU-Kommission und die EU sind bereit zu einem weniger aufdringlichen Austausch (mit Athen) als in der Vergangenheit, zu weicheren Formen der Zusammenarbeit“, sagte Moscovici der Zeitung „Le Parisien“.

Tsipras sagte, seine Regierung habe einen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. „Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen“, sagte Tsipras. Die Würde der Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren zur Verelendung geführt wurde, wolle er so schnell wie möglich wiederherstellen. Vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben soll geholfen werden.

„Unser Chef ist kein anderer als das Volk“, sagte Tsipras. Unter das Kapitel Vetternwirtschaft werde ein Schlussstrich gezogen. Der Klientelstaat solle verschwinden.

Die neue Regierung startet mit einem Milliardenloch im Haushalt. In der offensichtlichen Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg von Syriza haben zahlreiche Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit dies möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums bestätigte. Es fehlten vier Milliarden Euro.

Außenpolitisch ging die neue Regierung auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Athen protestierte zugleich dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten veröffentlicht worden sei. (dpa)

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