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Türkei nimmt griechische Grenzsoldaten fest

Wegen der illegalen Rückführung von Flüchtlingen droht ein Zerwürfnis zwischen den beiden Nato-Staaten.

© Nikos Arvanitidis/ANA-MPA/dpa

Von Frank Nordhausen, Nikosia

Nach der Inhaftierung von zwei griechischen Soldaten in der Türkei hat Griechenlands Verteidigungsminister die EU um Hilfe gebeten. „Es ist ein Thema der EU“, sagte Panos Kammenos am Dienstag in Brüssel. Kammenos informierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini über den Vorfall. Unterdessen trat die türkische Regierung Spekulationen entgegen, sie strebe einen Austausch der Gefangenen gegen türkische Soldaten im griechischen Asylverfahren an.

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Am Montag hatte ein türkisches Gericht in der Grenzstadt Edirne beschlossen, dass die festgenommenen griechischen Soldaten – ein Leutnant und ein Feldwebel – in Untersuchungshaft bleiben müssen. Die Männer hatten die Grenze zur Türkei um wenige Meter überschritten und waren von einer türkischen Patrouille festgenommen worden. Sie verfolgten nach den Worten des griechischen Verteidigungsministers „Spuren von Schleusern und Migranten“. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen illegalen Grenzübertritt und das Eindringen in eine militärische Sperrzone vor.

Vor Gericht erklärten die Soldaten, sie seien keine Spione. „Wir haben die Grenze nicht absichtlich überquert. Es ist wegen des schlechten Wetters passiert“, sagte Leutnant Angelos Mitretodis.

Hintergrund des Zwischenfalls ist offenbar die verstärkte Aktivität der griechischen Grenzer, Flüchtlinge aus der Türkei wieder zurückzuschicken. Dafür steht der Begriff „push back“. Dieses Vorgehen ist nach europäischem Recht illegal. Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen immer wieder Berichte über illegale, teils tödliche Push-Back-Aktionen der griechischen Küstenwache in der Ägäis.

Es dürfte kein Zufall sein, dass die regierungsnahe türkische Zeitung Sabah einen ausführlichen Bericht über die illegale Push-Back-Praxis veröffentlichte. Demnach hätten türkische Sicherheitskräfte vergangene Woche 29 vorwiegend arabische Flüchtlinge von einer Insel im Fluß Meric gerettet. Die Migranten erzählten dem Blatt, dass sie nach dem Grenzübertritt fünf Tage zuvor von der griechischen Polizei festgenommen und dann von uniformierten, „maskierten Männern“ zur Rückfahrt gezwungen worden seien.

Laut Sabah soll Griechenland allein 2017 rund 4 000 Migranten illegal in die Türkei zurückgeschickt haben. Die Praxis widerspricht dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, wonach Griechenland Flüchtlinge legal zurückschicken kann und die EU im Gegenzug ein bestimmtes Kontingent von Syrern aufnimmt. (mit dpa)

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