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Tunesier muss in Heimat bleiben

Wegen seiner Homosexualität wehrt sich ein Tunesier gegen die Abschiebung. Tatsächlich hatte seine Klage andere Gründe.

© dpa/Sebastian Kahnert

Von Karin Schlottmann

Chemnitz. Die Bundespolizei hat einen Asylbewerber aus Tunesien in seine Heimat abgeschoben, obwohl dem Mann dort wegen seiner Homosexualität Verfolgung drohen könnte. Das Verwaltungsgericht Chemnitz wertet die Rückführung als unrechtmäßig, weil die Polizei zugesichert hatte, die Entscheidung in dem laufenden Asylverfahren abzuwarten. Dennoch wollen die Richter den Tunesier nicht nach Deutschland zurückholen.

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Bereits im Jahr 2016 hatte das Bundesamt für Migration den Asylantrag des Tunesiers abgelehnt. Nachdem er seine Klage gegen diesen Bescheid zurückgezogen hatte, drohte ihm die Behörde die Abschiebung an. Ein daraufhin gestellter Asylfolgeantrag wurde ebenfalls abgelehnt. Hiergegen zog der Tunesier vor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Ihm drohe wegen seiner Homosexualität in Tunesien Verfolgung und Repressalien, hatte er argumentiert.

Das Gericht teilte darauf hin der Bundespolizei am Flughafen in Leipzig mit, dass das Verfahren noch laufe und der Kläger bis zur Gerichtsentscheidung nicht abgeschoben werden solle. Der zuständige Beamte habe zugesichert, dass der für den 27. Juni um 14 Uhr vorgesehene Flug nach Tunesien ohne den Kläger stattfinden würde. Dennoch wurde er im Auftrag der Bundespolizeidirektion München per Flugzeug in sein Heimatland gebracht. Die bayerische Bundespolizei habe den Fall übernommen, weil der Tunesier zwischenzeitlich im Ausland gewesen sei und bei der Rückkehr nach Deutschland an der bayerischen Grenze aufgegriffen wurde.

Trotz der unrechtmäßigen Abschiebung holt das Verwaltungsgericht Chemnitz den Kläger nicht zurück. Grund dafür ist seine Aussage bei der Bundespolizei. Nach Ansicht der Richter geht daraus hervor, dass die Angst des homosexuellen Mannes vor einer Verfolgung in Tunesien gar nicht so groß war wie behauptet. Tatsächlich wolle er wegen mangelnder wirtschaftlicher Perspektive nicht zurück.

Er wäre nur nach Zahlung einer größeren finanziellen Starthilfe bereit, freiwillig die Rückreise anzutreten, sagte er der Polizei. „Auch wenn ich von Deutschland eine Kleinigkeit für meinen Neustart in Tunesien bekommen würde, würde mir dies nicht reichen, ich benötige auf jeden Fall mehr, um in meiner Heimat Fuß fassen zu können“, habe der Mann bei der Polizei gesagt. Die Frage der Rückkehr, so die Chemnitzer Richter, hänge also mehr von der erwarteten finanziellen Hilfe ab, als von der Möglichkeit, seine sexuelle Orientierung in Tunesien ohne Angst offen leben zu können. (Az. 4 L 394/18.A)