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Tunnelsanierung ohne Alternative

Mirko Schultze von den Linken zweifelt am Sinn des Vorhabens. Doch für andere ist es aus Sicherheitsgründen zwingend.

Von Frank-Uwe Michel

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Eine von Mirko Schultze verschickte Mitteilung zur geplanten Sanierung des Autobahntunnels Königshainer Berge sorgt seit Tagen für Irritationen. Darin stellt der aus Görlitz stammende Landtagsabgeordnete der Linken das Vorhaben infrage. Die SZ hat Meinungen dazu eingeholt und Hintergründe erfragt.

Mirko Schultze: Zu hoher Aufwand für nicht ausgelasteten Tunnel

Die Sanierung des A 4-Tunnels ist für Mirko Schultze alles andere als sinnvoll. Denn die Anlage erreiche die maximale Auslastung nicht einmal in Spitzenzeiten. Der höchste gemessene Wert wird vom Wirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten dieses Jahr mit 50 574 Fahrzeugen am 29. März angegeben. Der Durchschnitt liege lediglich bei 28 900 Fahrzeugen am Tag.

Lasuv: Instandsetzung und Nachrüstung koppeln ist sinnvoll

Der Kritik von Mirko Schultze stellt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) eine eindeutige Aussage gegenüber: Ziel der Tunnelsanierung sei die Aufrüstung der Anlage mit zeitgemäßer Technik für eine bestmögliche Sicherheit. Die betriebstechnische Ausstattung sei in der heutigen Form seit 1999 vorhanden und damit erneuerungsbedürftig, so Lasuv-Sprecherin Isabel Siebert. Dies umfasse zum Beispiel die Beleuchtung, die Notruf- und Techniknischen, das Pumpensystem zur Löschwasserbereitstellung, Kameras, Lautsprecher und Sensorik. „Der Tunnel wurde entsprechend der Richtlinie zur Ausstattung und dem Betrieb von Straßentunneln 1994 geplant und gebaut“, erklärt Siebert. Diese Vorgaben seien letztmalig 2016 geändert worden, was auch erhöhte Vorgaben für die Sicherheit bedeute. So gehe es um den baulichen Verschluss der Querschläge mit begeh- und befahrbaren Toren, um einen Rauchübertritt zwischen den Röhren auszuschließen. Außerdem um Fluchtwegkennzeichen, optische Leiteinrichtungen, die Verkehrstechnik im und vor dem Tunnel, die Verdichtung von Kameras und Rauchsensoren. „Instandsetzung und Nachrüstung zu koppeln ist wirtschaftlich sinnvoll“, stellt die Sprecherin klar. Abgespeckte Sanierungsvarianten seien deshalb nicht möglich. „Eine Version ‚Sicherheit light‘ ist keine verantwortungsvolle Option gegenüber den Verkehrsteilnehmern.“ Aufgrund notwendiger Abstimmungen werde die Sanierung des A 4-Tunnels Königshainer Berge aber „nicht vor 2021“ beginnen. Nach Lasuv-Angaben liegt die hochgerechnete Frequenz für das Jahr 2030 im betreffenden Streckenabschnitt der A 4 übrigens bei 30 000 Fahrzeugen pro Werktag. Die Kapazitätsgrenze der Tunnelstrecke betrage 60 000 bis 70 000 Fahrzeuge. Wie das Landratsamt informiert, hat das Lasuv für den 6. November, 17 Uhr, im Gasthof „Zum Landwirt“ Nieder Seifersdorf eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Tunnelsanierung angesetzt.

Landkreis: Noch mehr Verbesserungen wären wünschenswert

Auch Bernd Lange lässt die Tunnelsanierung nicht in Zweifel ziehen. Sie diene der Sicherheit des Verkehrs, stellt der Landrat klar. Allerdings hätte er sich im Ergebnis des Brandes von 2013 und der jetzt laufenden Sanierungsvorbereitung bessere Ergebnisse gewünscht. „Bei Störungen im Tunnel sollte es doch möglich werden, in einer Röhre gegenläufiges Fahren freizugeben.“ Bisher vorgesehene Lösungen seien „zu kurz gedacht“. Deshalb sei der Konflikt zwischen Landkreis und den für die Sanierung Verantwortlichen noch nicht ausgestanden. Vor allem die Lüftung sei zu mangelhaft. Auch mit dem angedachten Umleitungsregime ist der Landrat nicht zufrieden. Schon am Hermsdorfer Kreuz müsse auf der A4 auf den Engpass hingewiesen werden. Und auch im regionalen Umleitungsverkehr sei es wichtig, die Ströme besser zu steuern. „Durch klare Festlegungen kann der Kollaps auf den kleinen Straßen vermieden werden“, ist er überzeugt.

Kodersdorf: Tunnelsanierung vor allem wichtig für den Brandschutz

„Es ist höchste Eisenbahn, dass der Tunnel saniert wird“, sagt auch Bürgermeister René Schöne. Für ihn hat das Vorhaben vor allem aus brandschutztechnischer Sicht höchste Priorität. „Bisher werden Kodersdorf und Waldhufen ziemlich allein gelassen, wenn es um den aktiven Brandschutz im Tunnel geht. Das kritisieren wir und setzen darauf, dass es besser wird.“ Der technische Brandschutz sei aber die Voraussetzung dafür. Und in dieser Hinsicht sei im Tunnel einiges zu tun. Der Bürgermeister verbindet mit der bevorstehenden Sanierung aber noch eine andere Hoffnung. „Wenn irgendwas im Tunnel passiert, ein Unfall geschieht, die Wartung durchgeführt wird, dann ersticken wir im Verkehr – weil alle dann auf der B 115 unterwegs sind.“ Er setzt deshalb auf den Bau der Neuanbindung des Gewerbegebietes, die wenigstens etwas Entlastung bringen würde. Einen Teilerfolg haben die Kodersdorfer schon erreicht: Für die Strecke zwischen Edeka und Gemeindeamt wurde das Aufstellen von Klappschildern mit der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h genehmigt. Bei Ereignissen im Tunnel tritt diese Beschränkung in Kraft.