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Bautzen

Tut die Polizei genug gegen Identitäre?

Linken-Politikerin Caren Lay kritisiert das lasche Vorgehen der Behörden. Anlass ist eine Aussage der Identitären Bewegung Bautzen.

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay fordert ein schnelles Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung (IB). © PR

Bautzen. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay fordert ein schnelles und entschiedenes Vorgehen der Polizei und der Politik gegen die Identitäre Bewegung (IB). „Wenn sich die rechtsextremen Aktivisten schon so sicher fühlen, dass sie sich ganz offen in Zeitungsinterviews zu den sogenannten Holzkreuz-Aktionen bekennen, läuft etwas gefährlich falsch“, mahnte die Linken-Politikerin am Mittwoch und bezog sich dabei auf einen Beitrag der Sächsischen Zeitung. Darin hatte eines der führenden Mitglieder der Bautzener Ortsgruppe der Identitären Bewegung mitgeteilt, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein. Über mehrere Monate hinweg waren Holzkreuze in der Region platziert worden, auf denen die Namen von Opfern von Gewaltverbrechen durch Ausländer standen. Die IB bekennt sich zu der Aktion; die Polizei hat die mutmaßlichen Täter noch nicht überführt.

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Caren Lay fordert nun, ein Verbot der IB zu prüfen – und verweist auf Österreich. Dort prüft die Regierung derzeit eine Auflösung der Gruppierung. Vor wenigen Tagen hatten Polizisten im Nachbarland die Wohnung Martin Sellners, der Galionsfigur der Bewegung, durchsucht. Es war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Todesschütze von Christchurch in Neuseeland der Gruppierung 1 500 Euro gespendet haben soll. Lay erklärt: „Bei der Identitären Bewegung handelt es sich mitnichten um ein paar harmlose, rechte Politbewegte.“ Vielmehr sei die IB der Versuch rechter Kräfte, menschenfeindliche Ideologie in ein modern wirkendes Gewand zu kleiden. (SZ)