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Über 2 000 deutsche Unternehmen von Zusatzkosten für Strom entlastet

Das ist Wasser auf die Mühlen der Brüsseler Wettbewerbshüter: Die umstrittenen Ökorabatte für die Industrie kletterten auf Rekordhoch.

Berlin. Die von der EU-Kommission kritisierten Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie erreichen im laufenden Jahr über fünf Milliarden Euro. Bekamen 2013 noch 1 720 Firmen rund vier Milliarden an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus, sind es 2014 nun 2 098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilte.

Auf Druck der EU-Kommission dürfte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Montag den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia in Berlin trifft, absehbar die Ausnahmen reduzieren müssen. Zugleich will er Zehntausende Firmen, die günstig selbst Strom für ihre eigenen Fabriken erzeugen, mit einem „Energie-Soli“ stärker an den Kosten des Grünstrom-Ausbaus beteiligen. Die Industrie stemmt sich gegen diesen Plan.

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Vor einem Spitzentreffen von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften mit Gabriel gestern in Berlin drohte etwa der Chemiekonzern BASF, weniger in Deutschland zu investieren. „Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können“, schrieb BASF-Chef Kurt Bock in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Gabriel will verhindern, dass immer mehr Firmen in eigenen Kraftwerken selbst Strom erzeugen, um sich die Kosten aus der Ökostromumlage zu sparen. Dieses Verhalten sei unsolidarisch, weil die übrigen Verbraucher die Ausfälle schultern müssen. Nach Gabriels Plänen sollen Unternehmen für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, einen „Energie-Soli“ von knapp einem Cent je Kilowattstunde zahlen. Bei künftigen Anlagen sollen über fünf Cent fällig werden.

Die Wirtschaft warnt vor Extra-Belastungen von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr. Auch Politiker aus der Koalition warnen Gabriel, den Vertrauensschutz für Firmen aufzukündigen, die bereits Kraftwerke betreiben und den Strom in ihren Fabriken selbst verbrauchen.

Die Förderkosten für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas zahlen Bürger und Wirtschaft per Umlage über den Strompreis. Im laufenden Jahr sind es etwa 23,5 Milliarden Euro. Ein vierköpfiger Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3 500 Kilowattstunden Strom zahlt rund 220 Euro Umlage. Gabriels EEG-Reform soll Anfang April vom Kabinett beschlossen werden und zum 1. August in Kraft treten. (dpa)