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Wo Großröhrsdorf investiert

Großprojekt im Rödertal bleibt die Grundschule. Aber auch in Kitas, Straßen und Energiesparlampen fließt Geld.

© dpa

Von Reiner Hanke

Großröhrsdorf. Rekordverdächtig ist der Großröhrsdorfer Etat auf jeden Fall. Mit über 17,2 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr wirtschaften. Ende des Monats wollen die Räte über das Mammutwerk abstimmen. Etwas verspätet, räumt die Großröhrsdorfer Bürgermeisterin Kerstin Ternes ein. Das habe aber auch Vorteile. So habe die Stadt ihre Finanzkraft aufgrund aktueller Zahlen besser einschätzen können. Die fallen günstiger als prognostiziert aus. Zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. Die erreichte im Vorjahr 4,7 Millionen Euro, und lag damit eine knappe halbe Million über dem Plan. Das ist natürlich positiv. Muss aber nicht immer gut sein. Damit sinken Zuweisungen über den Finanzausgleich vom Freistaat. So ist es jetzt der Stadt Großröhrsdorf passiert. Das sorgte für Kritik im Stadtrat. So würden Kommunen auch noch bestraft, wenn sie ihre finanzielle Lage verbessern.

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Dennoch kann die Stadt einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorweisen, was in den Vorjahren nicht immer die Regel war. Allerdings letztlich auch, weil die Stadt Eigenmittel für Investitionen mit Grundstücksverkäufen finanziert, quasi mit dem Verkauf des Tafelsilbers. Deshalb kann die Rathauschefin die jüngsten Nachrichten über die reichen Kommunen mit Rekordeinnahmen nicht nachvollziehen. Gerade die Gewerbesteuereinnahmen können auch wieder einbrechen. Das hatte die Gemeinde Bretnig-Hauswalde vor ein paar Jahren in heftige finanzielle Turbulenzen gebracht. So sind geplante Gewerbesteuer-Einnahmen auf dem Niveau von 2017 mutig. Aber anders ließen sich die vielen städtischen Aufgaben, die Kitas und die Investitionen nicht finanzieren, heißt es. Für Letztere stehen etwa 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch einige 100 000 Euro, die in den Bereich der Instandsetzungen fließen. Das müsste deutlich mehr sein. Das Geld reiche nur, um das Nötigste in Schuss zu halten. Von reichen Kommunen oder einem reichen Großröhrsdorf könne keine Rede sein, ärgert sich die Rathauschefin.

Für die Praßerschule gekämpft

Neu Technik fürs Bad

Neben den Investitionen im Haushalt der Stadt investieren auch die Eigenbetriebe, unter anderem ins Massenei-Bad und den Kanalbau:

Im Massenei-Bad sind derzeit die Monteure bei der Arbeit. Sie installieren neue Technik. Nach über 20 Jahren muss die elektronische Steuerung ersetzt werden. 40000 Euro kostet das. Bis zum Saisonstart kommenden Monat soll alles laufen.

Im städtischen Abwasser-Betrieb dreht sich natürlich alles um die Kanäle. Im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Adolphstraße ist auch der Kanalbau geplant. Der kostet fast eine halbe Million Euro und wird über den Eigenbetrieb finanziert.

Die zweite wichtige, große Kanalbaumaßnahme, die nach Informationen der Stadt 2018 beginnen sollte, betrifft die Lutherstraße für insgesamt 590000 Euro. Der Bau ist in drei Abschnitten bis zum Jahr 2020 geplant. Die Fördermittel dafür habe die Stadt beantragt.

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Für 300 000 Euro stehen 2018/2019 Reparaturen an der Praßergrundschule an. Um die Schadenersatzforderungen hat die Stadt jahrelang vor Gericht gekämpft und einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Unter die Vielzahl der Ausgaben fällt auch die Rasensanierung im Rödertalstadion mit 14 600 Euro. Für 83 000 Euro muss die Stadt Reparaturen an der Kulturfabrik fortsetzen. Reichlich 300 000 Euro hat die Stadt für allgemeine Straßenreparaturen in allen Ortschaften im Haushalt veranschlagt. Bis Ende April werde der Bestand an Gemeindestraße auf Schäden überprüft. Ebenfalls 200 000 Euro sollen in eine neue Brücke an der Bischofswerdaer Straße 104 fließen. Die musste wegen Hochwasserschäden abgerissen werden. Wie schon im Vorjahr ist aber unklar, ob Fördermittel fließen, um diese Summe stemmen zu können. Gebaut werden soll die Adolphstraße. Bauvorbereitend hat die Stadt für dieses Jahr schon einmal 70 000 Euro eingeplant. Weitere 440 000 Euro 2019. Die Fördermittel sind bereits sicher.

Größte Investition in Bretnig

Bei den Investitionen liegt der Fokus erneut auf dem Grundschulbau in Bretnig mit Ausgaben von 1,5 Millionen Euro. Die Schule wird inzwischen mit mindestens 3,5 Millionen Euro veranschlagt und soll zum Schuljahresbeginn von den Kindern in Besitz genommen werden. Daneben ist wenig Platz für weitere Großvorhaben. „Es sind viele Kleinigkeiten, schätzt die Bürgermeisterin ein. Die Rathausmitarbeiter brauchen teils neue Büromöbel und das Rathaus selbst eine neue Hausalarmanlage und für den Bauhof neue Rasenpflegetechnik, macht alles zusammen schon über 60 000 Euro.

Kitas und moderne Lampen

Das Bummiland ist ein Sorgenkind und muss dringend saniert werden. Die Stadt hat Geld für die Planung eingestellt. Die neue Kita, die im Domizil „Alte Weberei“ entsteht, muss komplett möbliert werden. Allein dafür veranschlagt die Stadt 100 000 Euro und hofft auf eine 50-prozentige Förderung. Im Zwergen- und Schlumpfenland (Bretnig/Hauswalde) geht es um den Schallschutz. Im Zwergenland gehen Bauarbeiten weiter. Die Kita wird trocken gelegt. Energiesparender soll die Straßenbeleuchtung werden. Einige Straßenzüge werden dieses Jahr umgerüstet. Dazu kommt die Radwegbeleuchtung zwischen Klein- und Großröhrsdorf, macht unterm Strich 200 000 Euro für modernes Licht, wie fast bei jeder Investition natürlich inklusive Fördermittel. Die Stadt hänge am Tropf von Land und Bund, so auch die Kritik aus dem Rat. Und das sei kein guter Zustand. Aber die Stadt sei zahlungsfähig und rechne am Jahresende mit einem Polster von einer Million Euro in der Stadtkasse. Und das sei positiv, so Kerstin Ternes.

Wo es finanziell klemmt

Finanziell stark zu schaffen machen der Stadt die jährlich steigenden Kosten für die Kitas in freier Trägerschaft. Jeder vierte Euro fließe in die Kitas. 2017 waren es vier Millionen Euro, 2018 sind es wieder 280 000 Euro mehr. Die Betriebskosten steigen ebenso wie der Personalbedarf und Tarife. Nur der Freistaat passe seinen Anteil nicht entsprechend an, lautet die Kritik.

Das Land muss noch mehr Kritik von der Basis einstecken. Es geht ums Personal. Das sei immer noch zuviel, wird die Stadt angezählt. Die Personalkosten erreichen mit den kommenden Tarifsteigerungen fast 4 Millionen Euro. Die Stadt weist die Kritik zurück. Der vorgeschriebene Personalpool entspreche längst nicht mehr dem steigenden Aufgabenpensum, das der Verwaltung aufgedrückt werde. Die Stadt sehe keinen Spielraum mehr zum Sparen.

Bei solchen Summen kommen Zuschüsse für das Heimatmuseum (10 000 Euro) und die Jugendarbeit (15 000 Euro) wie Peanuts daher. In der Anlage zum Etat hat die Stadt diesmal noch eine Liste mit nötigen Aufgaben angehängt. Wenn die Stadt so reich wäre, dann wäre die Liste wohl nicht so lang.