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Politik

Übergangslösung für Seenotrettung steht

Seit Jahren geht es in der europäischen Migrationspolitik nur mühsam voran. Nun gibt es einen Fortschritt bei der Frage, was mit geretteten Flüchtlingen geschieht. 

Seenotretter der SOS Mediterranee halten Rettungswesten für die in Seenot geratenen Migranten bereit.
Seenotretter der SOS Mediterranee halten Rettungswesten für die in Seenot geratenen Migranten bereit. © Renata Brito/AP/dpa

Vittoriosa. Für die selbsterklärte Wertegemeinschaft Europa ist es ein unwürdiges Bild: Immer wieder sitzen aus Seenot gerettete Migranten tagelang auf Rettungsschiffen fest, weil die nahe gelegenen Mittelmeerländer Malta und Italien ihre Häfen nicht öffnen wollen. Es sind Menschen, die vor den Folterlagern in Libyen fliehen und die oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer wagen.

Zuletzt gab es in diesen Fällen jedes Mal mühsame Telefondiplomatie zwischen Europas Hauptstädten und der EU-Kommission. Damit könnte bald Schluss sein. Zumindest Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt.

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Was wurde in Malta genau beschlossen?

Rettungsschiffe aus dem zentralen Mittelmeer sollen künftig in der Regel Italien oder Malta ansteuern. Das tagelange Ausharren auf dem Mittelmeer für die Migranten hat somit ein Ende. In Italien oder Malta können die Menschen an Land gehen - sollen dann aber innerhalb von vier Wochen auf andere EU-Staaten verteilt werden, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte. Welche Länder das sind, soll bei einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober geklärt werden. Dort wird die Malta-Einigung präsentiert. Abhängig davon, wie viele Länder mitmachen, ist auch, wie viele Migranten jedes Land aufnehmen muss. Seehofer hatte jüngst gesagt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Frankreich und die anderen Staaten nannten am Montag keine Quote.

Verteilt werden sollen alle Migranten, also nicht nur solche mit Aussicht auf internationalen Schutz. Darauf hatten Italien und Malta gedrungen. Ein großer Teil der Ankommenden ist nämlich nicht schutzberechtigt und müsste Europa also eigentlich wieder verlassen. Das ist in der Praxis aber oft schwer durchzusetzen.

Sollten Italien und Malta Länder überlastet sein, werde Frankreich sich auf freiwilliger Basis bereiterklären, auch französische Häfen für die Seenotretter zu öffnen, sagte Seehofer. Die Einigung solle sechs Monate gültig sein und könne nach dem Innenministertreffen am 8. Oktober in Kraft treten. Seehofer hofft auf insgesamt 12 bis 14 Länder, die sich beteiligen.

Die EU-Migrationspolitik ist seit langem blockiert - warum gibt es gerade jetzt Fortschritt?

Mit Deutschland und Frankreich gehen zwei EU-Schwergewichte voran. Berlin und Paris dringen seit Monaten auf ein Ende der spontanen Krisenpolitik. Seehofer sprach am Montag vom "Schulterschluss" beider Länder.

Auch der Regierungswechsel in Italien macht es einfacher, weil der Ton ein anderer ist. Migrationsgegner Matteo Salvini von der rechten Lega ist nicht mehr Innenminister. Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte am Montag, das Verhältnis verbessere sich. Zudem geht es um vergleichsweise geringe Zahlen. Deutschland hat seit Juli 2018 lediglich die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteter Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen erreichten Deutschland bislang.

Zum Vergleich: Über das westliche Mittelmeer erreichten von Januar bis August fast 15.000 Menschen Spanien, über die östliche Mittelmeerroute kamen mehr als 38.000 Menschen. Allein im August waren es auf den griechischen Inseln doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Knapp 6600 Menschen kamen nach Italien und Malta, wie aus Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervorgeht.

Warum geht Seehofer bei dem Thema vorneweg?

Der Bundesinnenminister hat eine erstaunliche Wandlung durchgemacht. Im deutschen Asylstreit drohte er 2018 mit nationalen Lösungen. Ein Jahr später hat der Minister Europa entdeckt und zeigt Pragmatismus: Er treibt die Übergangslösung für die Seenotrettung voran, will Griechenland beim Umgang mit Asylbewerbern helfen, plant Reisen in das südosteuropäische Land sowie in die Türkei. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir endlich den jahrelangen Kampf um ein Asylrecht in Europa ein Stück nach vorne bringen", sagte er am Montag.

Die nächstliegende Erklärung für diesen Wandel: Seehofer hat zum Jahresanfang den CSU-Vorsitz abgegeben und die bayerischen Parteikollegen sitzen ihm nun nicht mehr so im Nacken. Mancher meint auch, damit habe er Rückhalt eingebüßt und könne sich keinen Koalitionskrach leisten.

Inzwischen hat Seehofer, dessen politisches Berufsleben stets um München und Berlin kreiste, wohl auch Fuß gefasst auf der EU-Bühne, wo viele Interessen und Befindlichkeiten aufeinanderprallen. Und er dürfte schlicht genervt sein von diesem "quälenden Prozess", in dem über jedes Rettungsschiff mühsam verhandelt wird - obwohl am Ende dann ja doch jeder der Geretteten an Land geht, wie Seehofer betont.

Ist das der große Wurf der europäischen Migrationspolitik?

Nicht wirklich. Aber es ist der erste Fortschritt seit langem. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis eine solche Einigung möglich wurde. Mehrfach haben sich die zuständigen Minister getroffen. Herausgekommen ist eine Einigung, die zwar weich ist und aus der die Staaten bei Missfallen wieder aussteigen können - aber immerhin.

Und die große EU-Asylreform?

Die bleibt weiter festgefahren. Das liegt vor allem an den Dublin-Regeln, wonach meist jenes Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Mittelmeerländer wie Griechenland und Italien fühlen sich dadurch allein gelassen. Eine Reform scheitert unter anderem an östlichen EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die sich nicht zur Aufnahme Asylsuchender verpflichten lassen wollen.

Allerdings deutet sich Bewegung an. Die künftige Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte neue Vorschläge an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich nach einem Treffen mit Italiens Premier Giuseppe Conte vorsichtig optimistisch. Und Seehofer sagte am Montag: "Ich glaube, wir haben (...) die Pflicht, jetzt endlich für das ganz große Thema unseres Jahrhunderts, Migration, eine humane Antwort zu finden, die gleichzeitig auch Ordnung schafft auf diesem Feld." Auch Deutschland arbeite derzeit an Vorschlägen. Eine gute Gelegenheit, dafür zu werben, bietet sich in der zweiten Jahreshälfte 2021. Dann hat Deutschland den Vorsitz der EU-Staaten und kann Schwerpunkte setzen. (dpa)