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Überwachen, festsetzen, abschieben

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Umgang mit zwei mutmaßlichen islamistischen Gefährdern gebilligt.

© dpa

Michael Evers

Leipzig. Klare Kante zeigen gegen Islamisten: Angesichts von Terrordrohungen und Anschlägen steht das Thema Innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf hoch im Kurs. Abseits einfacher Slogans erweist sich der Umgang mit Gefährdern, denen die Polizei jederzeit einen Terrorakt zutraut, in der Praxis aber zäher als gedacht. So mancher zieht alle juristischen Register, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. In zwei Grundsatzurteilen hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag aber dem Land Niedersachsen recht gegeben: Die Abschiebung von zwei Gefährdern nach Algerien und Nigeria sei in Ordnung gewesen, urteilte das Gericht.

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Eine Bestätigung ist dies für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der im Team von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für die Innere Sicherheit zuständig ist. Nach der angeordneten Abschiebung zweier Islamisten aus Göttingen nach Nigeria und Algerien drohte er weiteren Gefährdern im Frühjahr bereits „jederzeit mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Mittel“.

Weitere Abschiebungen aber gab es nach diesen markigen Worten in Niedersachsen zunächst nicht, denn die beiden jungen Männer, die zwischenzeitlich bereits nach Nigeria und Algerien ausgeflogen wurden, zogen vor das Bundesgericht.

Trotz der Bestätigung der Leipziger Richter aber sind Abschiebungen kein Allheilmittel im Kampf gegen gefährliche Islamisten, die nicht wegen einer konkreten Straftat hinter Gitter geschickt werden können. Denn sie kommen nur bei einem kleineren Teil der bundesweit knapp 700 Gefährder in Betracht. Wer Deutscher ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit neben einer ausländischen besitzt, ist vor Abschiebung geschützt.

Dazu kommt, dass das Aufenthaltsgesetz unter § 58a klare Voraussetzungen für eine Abschiebung formuliert. Diese ist möglich „aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr (...)“. Ein vager Verdacht oder ein Bauchgefühl allein reicht also nicht. Die entsprechende Möglichkeit war nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschaffen worden. Niedersachsen nutzte sie als erstes Land und betrat damit bundesweit Neuland.

Große Nachahmung hat der harte niedersächsische Schritt gegen die in Göttingen geborenen Gefährder bislang nicht gefunden. Möglicherweise auch, weil das Leipziger Gericht im Fall des Algeriers in seinem Eilentscheid die Abschiebung von der Zusicherung der algerischen Regierung abhängig machte, dass dem Betroffenen keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Etliche Monate verstrichen, bis eine solche Zusage aus Algerien in Hannover eintraf.

Ein langes juristisches Hickhack gibt es auch um den terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hatte die Abschiebung mit dem Hinweis untersagt, dass dem Mann in seiner Heimat die Todesstrafe drohe. Nun müssen auch hier die Leipziger Richter entscheiden. Im Fall eines Bremer Gefährders wurde die Abschiebung Anfang August auf dem Weg zum Flughafen gestoppt: Der 18-Jährige hatte als letzte Möglichkeit Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Bis zu einer Entscheidung wird es dauern. (dpa)