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Überwiegend positiv

Sachsens Ministerpräsident freut sich über mehr Geld für die Universitäten. Wie Tillich den Koalitionsvertrag bewertet.

© dpa

Sven Siebert, Berlin

Stanislaw Tillich ist zufrieden. Der sächsische Ministerpräsident bewertet den am Mittwoch vorläufig unterschriebenen Vertrag zur Bildung einer Großen Koalition im Bund „überwiegend positiv“. Das ist nicht überraschend. Der Politiker hat die Verhandlungen als CDU-Mann aus dem Osten schon seit den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl begleitet.

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In seiner Staatskanzlei wurden umfangreiche Wunschlisten erarbeitet, auf denen stand, was aus Sicht Sachsens oder Ostdeutschlands in das Regierungsprogramm einer Großen Koalition gehört. Ein Überblick aus sächsischer Sicht:

Mikroelektronik wird „Schlüsselindustrie“

Die Große Koalition will die Mikroelektronik künftig als sogenannte Schlüsselindustrie besonders fördern. Tillich wertet dies als „großen Erfolg für Sachsen“, insbesondere für Dresden. Die Mikroelektronik werde erstmals in einer Reihe mit anderen Schlüsselindustrien genannt, hob Tillich im Gespräch mit der SZ hervor. Im Koalitionsvertrag heißt es, „auch die Mikroelektronik wollen wir mit Blick auf die Digitalisierung unserer Industrie und der Sicherung eigener Fähigkeiten in diesem Sektor als eine der Schlüsselindustrien für die Zukunft sichern und die Rahmenbedingungen weiter verbessern.“ Wichtiger Standort in Deutschland ist das sogenannte „Silicon Saxony“ am Rande Dresdens.

Milliarden für Hochschulen und Universitäten

Tillich bewertet es außerdem als positiv, dass in der nun beginnenden Legislaturperiode bis zu 14 Milliarden Euro für den Hochschul- und Universitätsbereich vorgesehen sind. „Sehr wichtig“ für die Hochschulstandorte Dresden, Leipzig und Chemnitz sei zudem die beschlossene Fortsetzung der zweiten Runde der sogenannten Exzellenzinitiativen.

„Lebensleistungsrente“ für jahrelang arbeitslose Ostdeutsche

Durch die sogenannte Lebensleistungsrente soll sichergestellt werden, dass langjährige Beitragszahler auch bei niedrigen Einkommen auf rund 850 Euro Rente kommen sollen. Von einer Übergangsregelung bis 2023 sollen vor allem Ostdeutsche profitieren, die nach der Wende lange arbeitslos waren. „In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Tillich sagte, es sei „immens wichtig, dass bei der Lebensleistungsrente die Erwerbsbiografien der Ostdeutschen berücksichtigt werden“.

Probleme bei der Krankenhausfinanzierung

Tillich bedauerte, dass es im Bereich der Krankenhausfinanzierung nicht gelungen sei, Sondermittel für die Modernisierung von Kliniken durchzusetzen. Noch bis 2014 sei es möglich, Beiträge der Krankenversicherungen für Investitionen in Krankenhäusern für Modernisierungen zu verwenden. Dies laufe aus. Der geplante Sondertopf in Höhe von 500 Millionen Euro für ganz Deutschland sei in der abschließenden Finanzrunde der Verhandlungen wieder gestrichen worden. „Es wird für uns nun eine große Herausforderung, die Krankenhausstruktur dauerhaft auf dem Stand der Technik zu halten“, sagte Tillich.

Bestandsgarantie für ostdeutschen Braunkohletagebau

Im Koalitionsvertrag steht eine Bestandsgarantie für bestehende Anlagen und Anlageplanungen. Tillich interpretiert das auch als Bestandsgarantie für den sächsischen Braunkohlebergbau. Dies sei ihm in der großen Verhandlungskommission versichert worden, sagte er der SZ. Die sächsischen Abbaupläne reichen bis ins Jahr 2047. „Die Bergbauvorbereitung ist mit enormen Kosten verbunden“, sagt Tillich. „Hier brauchen wir Planungssicherheit.“

Mindestlohn, Solidarpakt, Schienenverkehr, Breitbandausbau

Eine lange Reihe weiterer Punkte des Koalitionsvertrags ist für Sachsen von großer Bedeutung. Tillich äußerte für den geplanten Mindestlohn Verständnis. „Gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden“, sagte er. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden oder „dass junge Leute auf eine Ausbildung verzichten, weil sie mit einem Aushilfsjob mehr verdienen können.“

Der Koalitionsvertrag gibt außerdem ein Bekenntnis zur Fortführung des Solidarpaktes bis 2019 ab. Die Schienenverbindung nach Tschechien soll beschleunigt werden. Und im Jahr 2018 soll es auch im ländlichen Bereich Internetverbindungen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben.