merken

Politik

Ukraine-Affäre: Neue Beweise gegen Trump

Kurz bevor das Impeachment-Verfahren in den Senat wechselt, legen die US-Demokraten nach und präsentieren eine belastende Notiz von Trumps Anwalt.

In der Ukraine-Affäre legen die US-Demokraten neue Beweise gegen Präsident Donald Trump vor.
In der Ukraine-Affäre legen die US-Demokraten neue Beweise gegen Präsident Donald Trump vor. © Jeffrey Phelps/AP/dpa

Washington. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

Gesicherte Nahversorgung in der Elbgalerie

Die Apotheke, Drogerie und der Lebensmittelhandel haben in der Elbgalerie weiterhin für Sie geöffnet und freuen sich auf Ihren Besuch.

Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Eigentlich müssten täglich Tausende demonstrieren

Seit drei Jahren ist Trump US-Präsident. An seinen Rassismus, seine Lügen, seine Hetze hat sich Amerika gewöhnt. Dabei müsste es geschockt sein. Ein Kommentar.

Symbolbild verwandter Artikel

Wie Trump sein Gesicht wahren kann

Gab es Tote und wie viele? Diese und andere Fragen entscheiden, ob die Mullahs und Trump sich militärische Zurückhaltung auferlegen. Ein Kommentar.

Symbolbild verwandter Artikel

Warum das Impeachment für die USA ein Wendepunkt ist

Das Amtsenthebungsverfahren wird scheitern. Dennoch kann die Anklage Trump das Amt kosten – und könnte noch weitere Folgen haben. Eine Analyse.

Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte. Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrundeliegen, an den Senat übermittelt. (dpa)