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Das neue Panzer-Problem des Bundeskanzlers

Mit immer neuen Argumenten versucht die SPD, Marder- und Leopard-Lieferungen an die Ukraine zu verhindern. Gibt es Absprachen, ihr keine Panzer zu liefern?

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Ein Schützenpanzer "Marder" der Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ rollt von einer Schwimmschnellbrücke an Land.
Ein Schützenpanzer "Marder" der Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ rollt von einer Schwimmschnellbrücke an Land. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Von Georg Ismar und Hans Monath

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Thema Waffenlieferungen mal wieder in der Defensive. Während der Kanzler in Afrika unterwegs ist, hat seine Parteifreundin, die Parlamentarische Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums, Siemtje Möller (SPD) für Verwirrung gesorgt. Im ZDF sagte sie: "Es ist eine einheitliche Position, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch innerhalb der westlichen Nationen, keine Schützenpanzer oder Kampfpanzer westlichen Modells zu liefern." Wenn es hierzu eine Änderung geben sollte, müsste das in der Nato und im Bundessicherheitsrat abgestimmt werden.

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