Deutschland schickt 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine
Berlin. Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin bekannt. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Zu einem deutschen Kampfpanzerbataillon gehören üblicherweise 44 Leopard-2-Panzer. Es geht bei der Lieferung in die Ukraine also um knapp 90 Panzer.
Zu dem Unterstützungspaket zählten auch Ausbildung, Logistik und Munition. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen. "Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Mitteilung nach in Berlin.
Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin.
Man beginne in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard-2-Panzer. Dafür sei nur eine kurze Vorbereitungszeit notwendig, weshalb die Ausbildung "vielleicht noch diesen Monat", spätestens aber Anfang Februar beginnen könne, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Ziel sei es, die Ukraine bis zum "Ende dieses Quartals" in die Lage zu versetzen, die Kampfpanzer in ihre eigene Verteidigung zu integrieren. Die Ausbildung am Leopard soll nach den Worten des Sprechers ähnlich lange dauern wie beim Schützenpanzer Marder. Damals war von etwa acht Wochen die Rede. Für eine Kompanie mit 14 Panzern würden einschließlich Wartung 50 bis 100 Personen benötigt.
Ukraine bittet seit Monaten
Seit Monaten pocht die Ukraine auf die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.
Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Lob und Kritik
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte am Dienstagabend die geplante Lieferung an sein Land - und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. "Halleluja! Jesus Christus!", schrieb er auf Twitter, "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt." Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der dpa in Berlin: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk."
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt twitterte auf Englisch: "Der Leopard ist befreit!" Sie schrieb: "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen."
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht." Fast wortgleich äußerte sich Hofreiter in der "Rheinischen Post".
Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."
Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert."
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. "Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa", sagte er der dpa.
Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.
Polen will 14 von 247 Panzern liefern
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.
Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz seit Dienstag wegen des offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Insgesamt hat Polen nach Angaben des Verteidigungsministeriums 247 Leopard-2-Panzer in drei unterschiedlichen Versionen (A4, A5 und PL). Sie wurden 2002 und 2013 in zwei Tranchen aus den Beständen der Bundeswehr für insgesamt etwa 200 Millionen Euro gekauft.
Deutschland liefert bereits Waffen
Deutschland liefert seit Kriegsbeginn Waffen in die Ukraine. Seither wurden unter anderem schwere Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme geliefert. Zugesagt hat sie auch bereits Schützenpanzer vom Typ Marder, die deutlich weniger schlagkräftig sind als der Leopard 2.
Im vergangenen Jahr verfügte die Bundeswehr noch über 312 Leopard-2-Panzer, darunter aber kein einziges Modell der älteren Version Leopard 2A4, wie sie von Polen übergeben werden sollen.
USA liefern der Ukraine Abrams-Kampfpanzer
Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Dies werde es Kiew ermöglichen, sich angesichts des russischen Angriffskriegs besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch. Die 31 Panzer entsprächen der Ausstattung eines ukrainischen Panzerbataillons. Die ukrainischen Streitkräfte sollen schon bald in der Nutzung und Wartung des US-Panzers geschult werden.
Die US-Regierung bestellt die Panzer demnach bei der Industrie, weswegen noch unklar war, wann diese in der Ukraine ankommen würden. "Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen", sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung. Die Ankündigung der Lieferung am gleichen Tag wie jene aus Berlin demonstriere, dass "die Vereinigten Staaten und Europa weiter geschlossen zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen", sagte sie weiter. Washington wisse Deutschlands Zusage der Leopard-Panzer für Kiew sehr zu schätzen. "Es ist wirklich bemerkenswert, wenn man zurückblickt auf die außerordentlichen Veränderungen der deutschen Sicherheitspolitik in den vergangenen zwölf Monaten", sagte sie weiter. "Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn ist das ein beeindruckendes Signal der Einigkeit."
Die Beamten der US-Regierung machten keine Angaben dazu, welches genaue Modell der M1-Abrams-Panzer die Ukraine bekommen soll. Auch zur Lieferung der dazugehörigen Munition wollten sie zunächst keine Details nennen. Zum Lieferumfang würden aber in jedem Fall auch Bergepanzer vom Typ M88 gehören. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die ukrainischen Streitkräfte die Panzer langfristig eigenständig einsetzen könnten, hieß es. Die Abrams-Panzer seien ein technisch komplexes Waffensystem, weswegen sie für die Ukraine eine größere Herausforderung als manche andere Systeme darstellten. "Es ist der beste Panzer der Welt, aber auch der anspruchsvollste", sagte der leitende US-Beamte in einem telefonischen Briefing für Journalisten.
Polen will breite Koalition - Tschechien will nicht verzichten
Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Bisher hat aber nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hatte neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben. Am Dienstag zeigte sich dann auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte offen dafür, 18 von Deutschland geleaste Leopard-2-Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. "Wir haben sie geleast, das heißt, dass wir sie kaufen können, das heißt, dass wir sie spenden können", sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) und einigen weiteren internationalen Medien in Brüssel.
Tschechien kündigte am Dienstag an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. "Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit", sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der dpa nach einem Treffen mit Scholz in Berlin.
Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.
Russland: "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes"
Schon vor der Entscheidung hatte der Kreml vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzer zustimmen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. (dpa)