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Kanzleramt bremst beim Sondervermögen für die Bundeswehr

Nicht im Plan - weil ohne Plan: Der 100-Milliarden-Topf für die Armee ist weiter umstritten. Es geht um konkrete Projekte und das Beschaffungswesen.

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Die Bundeswehr soll aufgerüstet werden, doch das Sondervermögen braucht noch Zeit
Die Bundeswehr soll aufgerüstet werden, doch das Sondervermögen braucht noch Zeit © Frank Hormann/dpa

Von Albert Funk

Noch am Wochenende wählte Olaf Scholz das pathetische Wort. Er wünsche sich im Bundestag eine "patriotische Mehrheit", wenn das Sondervermögen Bundeswehr zur Abstimmung steht. Also jener Nebenhaushalt mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro, den der Kanzler im Februar quasi im Alleingang angekündigt hatte und der im Grundgesetz verankert werden soll.

Weshalb er nicht nur seine eigene Koalition, sondern auch die Union in die patriotische Mehrheit einreihen muss. Seit Wochen wird verhandelt. Für kommenden Freitag wurde der Abstimmungstermin im Bundestag anvisiert, möglicherweise dachte Scholz auch an eine Regierungserklärung mit patriotischen Tönen.

Der angepeilte Freitagstermin ist nun gestrichen. Eine Regierungserklärung gibt es jetzt am Donnerstag zum Europäischen Rat, der allerdings erst Ende Mai stattfindet. Die Schuldzuweisungen für die weitere Verzögerung werden hin- und hergereicht.

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