Kretschmer zu Ukraine-Flüchtlingen: "Kommen Sie nach Deutschland!"
Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine angekündigt.
"Vor uns liegt eine große humanitäre Aufgabe", sagte Kretschmer am Donnerstag nach einer hybriden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates mit Baerbock in Berlin. An die Flüchtlinge aus der Ukraine gewandt sagte er: "Wir als Länder sagen deutlich: Sie sind hier willkommen. Kommen Sie nach Deutschland."
Baerbock sagte, alle Bundesländer hätten deutlich gemacht, "dass sie natürlich gemeinsam mit allen Akteuren an einem Strang ziehen". Die Aufnahme der Flüchtlinge setze eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen voraus. Dabei gehe es nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um psychologische Betreuung.
Michael Kretschmer spricht von Herkulesaufgabe
Es gebe in der Einschätzung des russischen Krieges in der Ukraine eine große Einigkeit zwischen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie den Ländern, lobte Kretschmer. Besonders bedankte sich der CDU-Politiker bei Baerbock "für die Klarheit, in der Sie in dieser schwierigen Phase Deutschland vertreten".
Die Ministerin habe viele positive Rückmeldungen von den Ministerpräsidenten gehört. Er wolle dies nochmals bestärken: "Es ist absolut richtig: Wir sind froh, dass Sie in dieser schweren Zeit Verantwortung für unser Land tragen."
Man sei dankbar für die große Solidarität in der Bevölkerung und in den Kommunen, sagte Kretschmer. Man habe sich im Ausschuss darüber ausgetauscht, wie "das Ganze so zu organisieren ist, dass wir unserem Anspruch als Deutschland auch gerecht werden". Es sei eine schwere Zeit, in der in der Bundesrepublik aber eine große Gemeinsamkeit herrsche. "Hier wird Verantwortung gemeinsam getragen", sagte er. Auch Baerbock dankte den Bürgerinnen und Bürgern, "dass Sie deutlich machen: Wir stehen für die Menschen ein."
Kretschmer hat derzeit den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses der Länderkammer inne. Sitzungen des Gremiums sind selten, es kommt in der Regel nur zu besonderen Anlässen zusammen. Zuletzt gab es 2015 eine Sitzung in Präsenz zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Zusammenhang mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). (dpa)