Öl-Embargo: Günther widerspricht Kretschmer
Dresden. In der sächsischen Landesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen zu einem möglichen Einfuhrverbot von russischem Öl. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich bei einem Besuch am Dienstag in Brüssel kritisch zu einem sechsten Sanktionspaket der EU geäußert. Am Mittwoch widersprach sein Stellvertreter Wolfram Günther (Grüne) zumindest indirekt.
"Ein kompletter Verzicht auf russisches Öl hätte beherrschbare volkswirtschaftliche Auswirkungen auf Sachsen und Deutschland", sagte Umweltminister Günther. Nicht zu handeln, habe wesentlich größere Auswirkungen - "sicherheitspolitische und vor allem auch humanitäre".
Er betonte, dass es auf Bundesebene einen breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit zum Handeln gebe. "Auch die CDU/CSU unterstützt Vorhaben wie das Energiesicherheitsgesetz, die Anlieferung von Öl über den Hafen Rostock und den schnellen Bau von LNG-Terminals." Die Abhängigkeit von russischem Öl sei binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, betonte Günther. "Schwere volkswirtschaftliche Verwerfungen sind deswegen nicht entstanden. Gestiegene Preise haben wir unabhängig davon gesehen."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Dienstag in Brüssel vor den Folgen eines Ölembargos gewarnt. "Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?" Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so Kretschmer.
Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket - in dem ein Ölembargo vorgesehen ist - sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp. Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine hatte die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.
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Kretschmer sagte bei einem Besuch in Brüssel zudem, es müsse darum gehen, die Kriegstreiber in Russland - die Oligarchen, die Geheimdienstleute, den Präsidenten - zu treffen und nicht, die Kraft in Europa weiter zu schwächen. "Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft." Bereits jetzt seien die Öl- und Gaspreise toxisch.
Sollte es zu einem Energiemangel kommen, gehe es nicht darum, dass Wohnungen nicht mehr ganz so warm seien. "Es geht hier darum, dass wir die Produktion anhalten, dass Arbeitsplätze verloren gehen."
Auch der Leiter des Dresdner Ifo-Instituts, Marcel Thum, hatte zuletzt die Wirkungen eines Ölembargos auf die russische Regierung angezweifelt. "Die Härte der Sanktionen über den entgangenen Verkaufserlös zu messen, ist irreführend", sagte der Volkswirtschaftler von der TU Dresden. Solange Putin fest im Sattel sitze, könne es ihm recht egal sein, ob sein Regime das Vermögen in Form von internationalen Anlagen oder von Rohstoffen im Boden halte.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einem Energieembargo Arbeitsplätze in Gefahr. In der Thüringer Glasindustrie sei beim Ausbleiben russischen Gases ein Wegfall von 7.000 Arbeitsplätzen zu befürchten. Allerdings stehe Ramelow trotz der Gefahr von Jobverlusten hinter den Sanktionen. "Wir gehen ja Schritt für Schritt in Sanktionen rein mit der Zielstellung, Wladimir Putin deutlich zu machen, dass er mit dem Krieg aufhören soll", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Die AfD forderte Kretschmer dagegen auf, sich deutlicher gegen ein Ölembargo zu positionieren. "Ministerpräsident Kretschmer hat die Aufgabe, die Interessen der Sachsen bestmöglich zu vertreten. Das bedeutet: Er muss klare Kante gegenüber der Bundesregierung zeigen", sagte der Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban. Es sei falsch, alle Brücken nach Russland abzureißen und die Handelsfreiheit zu opfern, denn freier Handel sei die Basis des Wohlstandes.
Kretschmer lehnt auch Lieferung schwerer Waffen ab
Das Argument Kretschmers ist nicht neu. Bereits mehrfach hatte der sächsische Ministerpräsident betont, dass wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland auch in Zukunft wichtig blieben. "Russland wird es auch nach diesem Krieg geben", sagte er bereits im März in einer Regierungserklärung und forderte einen "klugen Umgang" mit dem Land. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte kurze Zeit später Kretschmers Russland-Kurs als "unverschämte Anbiederung" an Putin.
Auch in anderen Fragen zum Umgang mit dem Krieg in der Ukraine nimmt Kretschmer eine teils ambivalente Haltung zum Kurs der Bundesregierung und EU ein. So sprach er sich vergangene Woche unter anderem mehrfach gegen das Liefern schwerer Rüstungsgüter aus.
Sachsens Ministerpräsident argumentierte, dass es nicht der "Mehrheitsmeinung" und seiner eigenen Überzeugung entspreche, schwere Waffen zu liefern. Die Aussagen stießen in der Politik auf Kritik. Auch aus den eigenen Reihen bekam Kretschmer Gegenwind. So distanzierten sich etwa die Abgeordneten der sächsischen Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag von Kretschmers Aussagen.
Im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de erklärte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), wieso er Kretschmers Kurs für heikel halte. "Ich erwarte von einem führenden Politiker, dass er Einfluss nimmt auf eine gefährliche öffentliche Meinung und ihr nicht einfach nachgibt." (dpa/SZ)