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Kretschmer zu Ukraine-Krieg: Waffe nicht wichtiger als Gespräche

Sachsens Regierungschef hat mit seiner Forderung zum "Einfrieren" des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Widerspruch ausgelöst. Auch Monate später sieht er keine Alternative zum Waffenstillstand.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. © Ronald Bonß

Dresden. Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konfliktes aktiver werden. "Über Jahrzehnte ist das eine Stärke der Bundesrepublik gewesen. Deutschland genießt sehr viel Vertrauen in der Welt, weil es sich seiner eigenen Geschichte gestellt hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Deutsche Bundeskanzler und Außenminister seien in den schwierigsten Konflikten gesprächsbereit geblieben und hätten bei der Vermittlung von Frieden geholfen.

"Waffen sind nicht wichtiger als Gespräche. Deutschland ist durch seinen Umgang mit der Geschichte zu einem glaubwürdigen Verhandlungspartner geworden", betonte Kretschmer. Die Vermittlungsmission sei zugleich ein Thema der Europäischen Union, der Europäer. "Der Krieg findet hier statt, die USA sind Tausende Kilometer entfernt. Deshalb ist es zuerst Aufgabe der Europäer, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Die in der Ukraine angerichtete Zerstörung ist gewaltig, es kommen unschuldige Menschen zu Schaden. Das Sterben muss aufhören."

Kretschmer: Leerstelle bei Verhandlungen

Kretschmer hatte sich bereits im Frühjahr wiederholt für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und dabei die Formulierung geprägt, der Krieg müsse "eingefroren" werden. Dafür war er offen kritisiert und angefeindet worden, unter anderem vom früheren ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Kretschmer blieb allerdings seiner Linie treu und verwies darauf, dass es keine Alternative zu einem Waffenstillstand gebe und es zu einem Kriegsende kommen müsse. Inzwischen sieht er sich etwa durch Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderer bestätigt.

"Wir dürfen nicht nur über Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen", sagte Kretschmer. Verhandlungen einzufordern sei im Grunde eine Selbstverständlichkeit. In den vergangenen Monaten sei das aber bisher leider eine Leerstelle gewesen. Seine Argumentation habe schon im Frühjahr auf der Einschätzung beruht, dass die Entwicklung zu einer extremen Mangellage mit Preissteigerungen und Zusammenbruch von Lieferketten führen werde. "Leider ist das so gekommen. Wir können die Geschichte nicht zurückdrehen, müssen aber jetzt dafür einsetzen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet."

Kretschmer hatte den Krieg Russlands gegen die Ukraine immer wieder als Verbrechen bezeichnet und Sanktionen für richtig gehalten. Zugleich warb er dafür, die Beziehungen zu dem großen europäischen Nachbarn im Osten nicht gänzlich abreißen zu lassen und später wieder auch Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Russland sei auch nach Kriegsende existent und ein Fakt, lautet Kretschmers Argument. (dpa)