Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt den Bund zur Reparatur der durch eine Explosion beschädigten Pipeline Nordstream 1. Es sei zwar wichtig, die Hintergründe aufzuklären, schrieb der Regierungschef beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Noch wichtiger ist aktuell die Sicherung von #Nordstream1, bevor sie durch Salzwasser unwiederbringlich zerstört wird," fügte Kretschmer hinzu. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, die Pipeline für die Zeit nach dem Krieg jetzt zu retten.

Der Ministerpräsident liegt in diesem Punkt auf einer Linie mit der AfD. Diese Partei hatte bereits Anfang Februar einen Antrag für die Landtagssitzung in der nächsten Woche formuliert, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Betreiber von Nordstream freien Zugang zur Reparatur der zerstörten Rohrleitungen erhalten und die Lieferbereitschaft wiederherstellen können". Ohne zeitnahe Reparatur würden die defekten Leitungen unbrauchbar.

Die AfD sieht in den Äußerungen Kretschmers die Chance, bei der Landtagssitzung am 16. März "eine Mehrheit für eine entsprechende Bundesratsinitiative" zu finden. Das teure amerikanische Fracking-Gas sei keine Alternative zum preiswerten russischen Pipeline-Gas, urteilt die Partei.

Kretschmer zufolge sind 100 Millionen Euro notwendig, um die acht Milliarden Euro teure Infrastruktur zu erhalten. "Es ist in unserem nationalen Interesse, diese Option für Erdgas oder Wasserstoff offen zu halten", betonte er. Der Ministerpräsident, der auch Vizechef der Bundes-CDU ist, äußerte sich angesichts Recherchen mehrerer Medien. Diesen zufolge könnte eine pro-ukrainische Gruppe den Anschlag auf die Pipeline im vergangenen Jahr ausgeführt haben.

Kritik an Kretschmers Äußerungen kam aus der CDU. So twitterte der außen- und sicherheitspolitische Experte der CDU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, an Kretschmer, dass Nord Stream I „nicht für die Zeit nach dem Krieg“ repariert werden sollte. Dies müsse an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. „Sondern nur, wenn es ein Russland gibt, das verlieren lernt, die Kriegsverbrechen aufbereitet, Reparationen zahlt, seine brutalen kolonialen Ansprüche aufgibt und die Existenz der Ukraine in den Grenzen von 1991 bedingungslos akzeptiert! Dann!“

Eon kann sich Reparatur vorstellen

Der an Nordstream 1 beteiligte Energiekonzern Eon kann sich indes vorstellen, dass die zerstörte Pipeline repariert werden kann. "Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und rechtlich. Eon geht davon aus, dass ein potenzieller Beschluss für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Nordstream 1 im Shareholder Committee der Nordstream AG getroffen werden würde", sagte ein Eon-Sprecher am Mittwoch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". In dem Gremium sei Eon über seine Minderheitsbeteiligung vertreten.

Die Betreibergesellschaft Nordstream AG habe den Anteilseignern bisher keinen Vorschlag für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Leitungsstränge zur Entscheidung vorgelegt, sagte der Sprecher weiter. Die Betreibergesellschaft untersuche und analysiere weiterhin die Schadenslage. Auch Eon sei an Aufklärung interessiert.

Eon ist mit 15,5 Prozent an der Nordstream AG beteiligt. Die Beteiligung steht nach mehreren Abwertungen seit Ende September mit 100 Millionen Euro in den Büchern. Mehrheitsgesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom. (mit dpa)