Dresden/Berlin. Mit einer Protokollerklärung geht Sachsen auf Distanz zu Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zur Sanktionspolitik gegen Russland. "Weitere Energie-Embargo-Maßnahmen im Bereich Gas müssen auch zum Schutz von Arbeitsplätzen und Investitionen gerade in energieintensiven Betrieben und Schlüsselindustrien vermieden werden", heißt es in dem am späten Donnerstagabend präsentierten das Dokument. Die Erklärung bezieht sich auf einen Beschlusspunkt, den die Regierungschefinnen und Chefs der Länder zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen haben. Darin heißt es: "Deutschland muss schnellstmöglich unabhängig vom Import russischer Energieträger werden."
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