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Schröder isoliert: Welche Konsequenzen seine Putin-Nähe hat

Büromitarbeiter von Altkanzler Gerhard Schröder kündigen, der Heidelberger SPD-Verband fordert Schröders Parteiausschluss und der BVB entzieht ihm die Ehrenmitgliedschaft.

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Weil er sich nicht klar von Putin distanziert, haben alle Mitarbeiter von Gerhard Schröders Büro gekündigt. Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins.
Weil er sich nicht klar von Putin distanziert, haben alle Mitarbeiter von Gerhard Schröders Büro gekündigt. Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins. © Bernd Settnik/dpa (Archiv)

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland immer stärker in die Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Außerdem soll Schröder demnächst in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Gazprom einziehen.

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Schröder hatte die Regierung in Moskau im Online-Netzwerk LinkedIn zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.

Büromitarbeiter kündigen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verliert nach Medieninformationen seinen langjährigen Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk. Nach mehr als 20 Jahren kehre Funk seinem Chef den Rücken, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer". Auch drei weitere Mitarbeiter des SPD-Politikers gäben ihren Posten auf.

Mit dem Abschied der vier Mitarbeiter ist das Büro des Altkanzlers verwaist. Angeblich habe es Differenzen zwischen Funk und Schröder wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gegeben, heißt es in dem "The Pioneer"-Bericht. So solle Funk seinem Chef eine schnelle und klare Distanzierung von Kremlchef Wladimir Putin sowie einen Rücktritt von allen Aufsichtsratsmandaten in russischen Unternehmen empfohlen haben. Von solchen Schritten oder Überlegungen Schröders ist bisher nichts bekannt.

BVB entzieht Ehrenmitgliedschaft

Borussia Dortmund hat Altkanzler Gerhard Schröder mit sofortiger Wirkung die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Damit reagierte der Fußball-Bundesligist auf die bislang fehlende Bereitschaft des 77-Jährigen, als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Führungspositionen bei staatlichen russischen Energiekonzernen niederzulegen. "Über einen entsprechenden und einstimmig getroffenen Präsidiumsbeschluss unterrichtete Vereinspräsident Dr. Reinhard Rauball den Bundeskanzler a.D. am heutigen Vormittag in einem persönlichen Gespräch", teilte der BVB mit.

Schröders Podcast wird gestoppt

Nach Angaben von Schröders ehemaligem Regierungssprecher Béla Anda nun auch der Podcast des Altkanzlers gestoppt werden. "Die Agenda" werde angesichts der aktuellen Lage auf Eis gelegt, sagte Anda, mit dem Schröder die Beiträge regelmäßig aufgenommen hatte, der "Bild".

Noch Ende Januar hatte Schröder Kiew in dem Podcast "Säbelrasseln" vorgeworfen, was in der Ukraine auf helle Empörung stieß.

Ein Rückzug von Funk als Büroleiter Schröders könnte auch Konsequenzen für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben. Laut "Pioneer" hat Funk ein Rückkehrrecht in das Bundeskanzleramt. Ob das Kanzleramt dem Altkanzler neues Personal genehmigt, sei offen.

SPD-Spitze fordert Schröders Rückzug von Gazprom

Die SPD geht derzeit auf Distanz zu ihrem Ex-Vorsitzenden. So hat beispielsweise der Parteivorsitzende Lars Klingbeil Schröder dazu aufgerufen, seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten zu beenden. "Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich", so Klingbeil auf Facebook.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die eindringlichen Appelle der Parteispitze an Altkanzler Gerhard Schröder gestellt, sich klar vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu distanzieren.

Einen Brief der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zusammen mit acht ehemaligen SPD-Chefs an Schröder bezeichnete Mützenich als "deutliches Signal". Einen eigenen Appell der Bundestagsfraktion an Schröder wird es nach seinen Angaben aber nicht geben. "Hier hat die Fraktion keine Sondermeinung, aber auch keine Sondermaßnahmen zu beschließen", sagte Mützenich.

Esken, Klingbeil und acht ehemalige SPD-Chefs hatten Schröder in einem Brief zur Distanzierung von Putin aufgerufen. "Handle und sage klare Worte", forderten sie darin. Bereits zuvor hatten die beiden aktuellen Parteichefs Schröder dazu aufgerufen, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. Über eine Antwort des früheren Parteivorsitzenden wurde bisher nichts bekannt.

Auch die sächsische SPD forderte Schröder auf, seine Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu lösen. "Wir appellieren dringend an ihn, das endlich zu tun. Das ist er nicht nur seinem sozialdemokratischen Gewissen schuldig, sondern allen Menschen, die unter Putins Krieg leiden", sagte Landesgeschäftsführer Jens Wittig am Mittwoch in Dresden.

Parteiausschluss beantragt

Der linke Flügel der SPD will, dass Schröders aus der Partei austritt, falls dieser sich weiterhin weigert, von seinen Ämtern bei russischen Energiekonzernen zurückzutreten. Der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL), Lino Leudesdorff, sagte dem "Handelsblatt", Schröder habe in einem solchen Fall seine Prioritäten geklärt und solle sein Parteibuch freiwillig abgegeben.

Die Heidelberger Sozialdemokraten fordern sogar den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder. Ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt worden, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Sören Michelsburg . Auch andere Kreisverbände hätten Interesse an dem Antrag bekundet.

Schröder sei untragbar, weil er sich nicht klar vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziere. "Wer Putin unterstützt, der teilt die Grundwerte einer Friedenspartei nicht", betonte Michelsburg. Einen Ausschluss kann jeder SPD-Verband beim Schiedsgericht beantragen.

So-yeon Schröder-Kim löscht Instagram-Beitrag nach Kritik

Auch an Schröders Ehepartnerin So-yeon Schröder-Kim wurde Kritik laut. Diese hatte auf Instagram geschrieben: "Viele haben sich bei mir gemeldet, ob mein Mann nicht mit Herrn Putin über die Ukraine-Krise reden könnte. Das ginge nur, wenn die Bundesregierung das ernsthaft wollte." Davon sei aber nicht auszugehen, so Schröder-Kim.

Neben vielen weiteren Nutzern kommentierte der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) den Beitrag auf Twitter. Das Ehepaar Schröder sehe den Fehler natürlich bei der Bundesregierung. "Da fehlen einem wirklich die Worte", so Hauer.

Inzwischen hat Schröders Frau den Beitrag von ihrem Instagram-Account gelöscht. Einen neuen, sehr ähnlich aussehenden Beitrag lud sie hoch, nur um ihn später ebenfalls zu löschen.

In einem weiteren Beitrag kritisierte Schröder-Kim die Titelseite der Hannoversche Allgemeinen Zeitung. Diese titelte neben einem Bild des Altkanzlers mit "Ohne jede Würde?".

Ehrendoktortitel an der Uni Göttingen wackelt

Die Universität Göttingen beschäftigt sich mit der Frage, wie sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem Ehrendoktortitel von Altkanzler Gerhard Schröder umgehen soll. "Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen", teilte die Universität am Mittwoch mit. Das Nachrichtenportal "The Pioneer" hatte zuvor berichtet, die Uni prüfe am Mittwoch den Entzug der Ehrendoktorwürde des SPD-Politikers. "Ein formales Prüfverfahren gibt es bisher nicht. Eine Entscheidung steht heute nicht bevor", betonte ein Uni-Sprecher auf Nachfrage.

Die naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universität Göttingen hatten Schröder den Titel im Jahr 2005 verliehen, weil er sich in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen (1990-1998) außerordentlich für die Förderung der Naturwissenschaften an der Uni eingesetzt habe. Darüber hinaus habe er als Bundeskanzler wichtige Anstöße für eine Debatte über die Biowissenschaften in Deutschland gegeben und damit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Biotechnologie und Lebenswissenschaften beigetragen. Schröder selbst hatte an der Universität Jura studiert.

Entzug der Ehrenbürgerschaft in Hannover

Auch ein Entzug der Ehrenbürgerschaft in Hannover rückt für Altkanzler Gerhard Schröder deutlich näher. Die Stadtverwaltung soll ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft einleiten. Das habe der Verwaltungsausschuss am Donnerstag beschlossen, teilte die Stadt mit. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass Schröder "durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".

Schröder soll nun die Möglichkeit erhalten, Stellung zu beziehen. Ein Beschluss ist den Angaben zufolge für die nächste Ratssitzung am 31. März vorgesehen.

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Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagte laut Mitteilung: "Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen." Onay hatte Schröder zuvor bereits nahegelegt, die Ehrenbürgerschaft niederzulegen. (SZ/soa/mit dpa)

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