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Städtetag kritisiert Sozialleistungen für Geflüchtete

Ab Ende April sollten Ukraine-Geflüchtete Sozialleistungen bekommt. Das droht an Bürokratie zu scheitern, fürchten die Städte und Gemeinden.

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Eine Geflüchtetenunterkunft in Dresden.
Eine Geflüchtetenunterkunft in Dresden. © Sven Ellger

Berlin. Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele ukrainische Flüchtlinge nicht wie von der Bundesregierung versprochen ab Anfang Juni Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten können. Der Plan, der Ende April vom Kabinett beschlossen worden war, drohe an übermäßigen bürokratischen Hürden zu scheitern, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, in einem kurz vor dem Wochenende verschickten Brief. Sein Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Zuerst hatte "Business Insider" darüber berichtet.

Die Bundesregierung hatte den kommunalen Spitzenverbänden am 7. April zugesagt, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ab Juni Grundsicherung erhalten sollen - wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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Diese Entscheidung sei von den Städten begrüßt worden, nicht zuletzt weil die Verteilung der Geflüchteten auf die Städte und Gemeinden "bis jetzt nicht gut gelingt", schreibt der Städtetag. In einem Entwurf für eine Weisung der Bundesagentur werde nun aber von den Geflüchteten als Voraussetzung für den Wechsel in die Systeme der Grundsicherung eine "Fiktionsbescheinigung auf einem von der Bundesdruckerei zu lieferndem Vordruck" verlangt. Dieses Papier könnten viele Kriegsflüchtlinge jedoch nicht vorweisen - unter anderem, da die Vordrucke nicht rechtzeitig verfügbar seien.

"Es ist für uns deshalb nicht nachvollziehbar, dass von den Ausländerbehörden verwendete Ersatzdokumente nicht als gleichwertig anerkannt werden", heißt es in dem Schreiben weiter. Selbst wenn es der Bundesdruckerei gelänge, die Ausländerbehörden in den nächsten Tagen mit einer ausreichenden Zahl von Vordrucken zu versorgen, wäre eine rechtzeitige Aushändigung der Bescheinigungen an eine so große Zahl von Menschen binnen weniger Wochen nicht zu leisten.

"Die Bundesdruckerei arbeitet intensiv daran, die bestellten Fiktionsbescheinigungen so schnell wie möglich auszuliefern, aufgrund der Dringlichkeit auch in Teillieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Zudem sei am vergangenen Dienstag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstmalig zusammengekommen, um alle Fragen und Probleme rund um die Registrierung und den Wechsel in den Leistungsbezug nach Sozialgesetzbuch im Sinne von Bund, Ländern und Kommunen zu klären und zu lösen. (dpa)

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