Mit seiner Russlandpolitik ist Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) trotz Kritik nicht isoliert. Das baden-württembergische Kabinettsmitglied Winfried Hermann (Grüne) hat einen 20 Punkte umfassenden Debattenbeitrag veröffentlicht, in der er auf die Problematik von Waffenlieferungen an die Ukraine hinweist und eine diplomatische Lösung anmahnt.

Der Verkehrsminister, der auch für die Grünen im Stuttgarter Landtag sitzt, regt ein "Konzept der Deeskalation" an, räumt aber ein, dass es derzeit nicht realisierbar erscheine. Es reiche von der Waffenruhe über den Waffenstillstand bis zu einem Friedensvertrag. Gefordert seien die UN, China und Indien. "Deutschland wie die Nato können einen solchen Prozess anstoßen, als Partei an der Seite der Ukraine können sie nicht Moderator des Prozesses sein", schreibt Hermann. An anderer Stelle betont er, Deutschland und die anderen Nato-Staaten müssten "eine Ausweitung des Krieges vermeiden und eine Waffenstillstands- und Friedenslösung nicht aus den Augen verlieren".

Michael Kretschmer sprach sich für Vermittlerrolle aus

Mitte Juli hatte Kretschmer sich angesichts des Krieges zwischen Russland und der Ukraine für eine Vermittlerrolle Deutschlands ausgesprochen. Er sprach dabei von dem Ziel, die Auseinandersetzungen "einzufrieren". Zuvor hatte sich Kretschmer skeptisch bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gezeigt.

Einen ähnlichen Tonfall schlägt nun der Grüne Hermann an, auch wenn er den sächsischen Ministerpräsidenten in seinem Beitrag nicht namentlich erwähnt: "Helfen unsere Waffenlieferungen wirklich den Krieg zu beenden oder verlängern sie die gewaltsame Auseinandersetzung?" Hermann stellte diesen wie auch andere Punkte unter die Überschrift „Fragen und Antworten, über die wir streiten und diskutieren sollten“. Der Stuttgarter Minister fragt in diesem Abschnitt auch: "Sind unsere wirtschaftlichen Sanktionen wirklich wirksam oder nicht ziemlich widersprüchlich?" Auch Kretschmer hatte Skepsis bei Sanktionen geäußert.

Hermann bezeichnete den Angriffskrieg auf die Ukraine als völkerrechtswidrig. Darüber müsse nicht diskutiert werden. Nach dem Völkerrecht habe zudem jedes angegriffene Land das Recht auf Selbstverteidigung. Allerdings schreibt er unter den nach seiner Ansicht zu debattierenden Punkten: Einen "Sieg-Frieden von Russland oder der Ukraine wird es vermutlich nicht geben, oder er wird nicht von Dauer sein". Einen dauerhaften Frieden könne es dann geben, "wenn die Interessen beider Kriegsparteien berücksichtigt werden", heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Papier.

Wie bei Kretschmer geht auch bei Hermann die Parteiführung auf Distanz. Im ZDF-Sommerinterview betonte die Grünen-Chefin Ricarda Lang am Sonntag, sie stimme mit Hermanns Initiative "an keiner Stelle überein". Es sei aber ein Beispiel dafür, dass die Grünen Debatten führten. CDU-Bundeschef Friedrich Merz hatte sich zuvor von Kretschmer distanziert. Dessen Meinung sei "nicht die Meinung der CDU", sagte er ebenfalls im ZDF.

Hermann ist seit 2011 Verkehrsminister in Baden-Württemberg, die Grünen regieren dort mittlerweile mit der CDU. In den 1990er-Jahren war Hermann Landeschef der Grünen im Südwesten. Er zählt zum linken Flügel der Partei.