Ukraine-Krieg: Kretschmer warnt vor Verunsicherungen für Verbraucher
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt angesichts des Ukraine-Krieges davor, Wirtschaft und Verbraucher weiter zu verunsichern. Die aktuellen Preisexplosionen etwa auf dem Energiemarkt seien ein Resultat von Spekulationen und Verunsicherungen, sagte Kretschmer am Donnerstag in Königsbrück der Deutschen Presse-Agentur. Diese Preissprünge seien substanziell gar nicht zu begründen, da Erdgas nach wie vor in Deutschland ankomme. "Es geht um die Sorge, dass etwas passieren könnte (...) Wir müssen jetzt aufhören mit den Verunsicherungen."
Zugleich bekräftigte Kretschmer seine ablehnende Haltung zu einem Energieembargo gegen Russland. Es sei "kein Instrument, um diesen Krieg zu beenden" und auch kein Instrument der Krisenbekämpfung. Vielmehr entwickle ein Embargo eher eine negative Wirkung und nehme einem selbst die Kraft. "Man braucht mit Russland eine Vereinbarung, dass die Energieversorgung für die kommenden Jahre sicher ist", sagte er. Im Kalten Krieg hätten sich Ost und West einst gegenübergestanden und mit Atomraketen aufeinander gezielt. Trotzdem habe die Energieversorgung verlässlich funktioniert.
Zugleich plädierte Kretschmer dafür, Strukturen der Energieversorgung auszubauen. Man brauche mehr Lieferquellen für Gas, Erdöl und Kohle. "Es ist absolut richtig, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben", sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber auch absolut richtig, Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke erst einmal weiterlaufen zu lassen. Er sprach sich dafür aus, Russland als Wirtschaftspartner nicht ganz aufzugeben. Russland werde - egal unter welchem Regime - nicht berechenbarer, wenn es wirtschaftlich nicht auf den Westen angewiesen ist.
Kretschmer gegen Gas-Embargo
Am Mittwoch hatte Kretschmer sich gegen ein europäisches Gas-Embargo ausgesprochen. "Die zerstörerische Wirkung dieser extrem hohen, völlig außer Rand und Band geratenen Energiepreise auf die deutsche Volkswirtschaft, auf die europäische Volkswirtschaft, auf uns alle als Verbraucher, die wäre so verheerend, dass man diesen Weg nicht gehen kann", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Wenn Deutschland aus den vergleichsweise günstigen Lieferverträgen mit Russland ausstiege, müssten neue Verträge zu viel schlechteren Konditionen geschlossen werden.
Die USA hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am Dienstag ein Importverbot für Öl aus Russland erlassen. Auch Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Jahresende zunächst senken und dann kein Öl mehr von dort importieren.
Kretschmer warb auch dafür, einen neuen Umgang mit Russland zu finden. "Ein Russland, was überhaupt keine Handelskontakte, was keine Abhängigkeit von Europa hat, was nicht auf uns bezogen sein wird, ist sicherlich nicht verlässlicher." Die Abhängigkeit müsse reduziert werden, es dürfe aber nicht alles zerschlagen werden.
Die Position Kretschmers ist nicht neu: Erst am Dienstag hatte er mit Blick auf die bereits eingetretenen Preissprünge im Deutschlandfunk gesagt, dass man sich einen Boykott russischer Öl- und Gaslieferungen nicht leisten könne. "Wir können nicht aus den Gasimporten, Kohleimporten und Ölimporten aus Russland aussteigen kurzfristig."
Er sei sich auch nicht sicher, ob es langfristig als Ziel richtig wäre, autark und nicht auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein, sagte Kretschmer. "Denn ein Russland, was nicht abhängig ist von wirtschaftlichen Kontakten nach Europa, ist aus meiner Einschätzung noch unberechenbarer, noch unsicherer." (SZ/dpa)