Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, trifft Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Der Diplomat besuche den Ministerpräsidenten am 9. Februar, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag im Landtag. Makeiev kommt nach Angaben der Parlamentsverwaltung auch mit Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) zusammen.

Minister Schuster sprach im Rahmen einer von der AfD beantragten aktuellen Stunde zum Thema Ukraine. Schuster bezeichnete den Besuch des Botschafters als wichtiges Zeichen. "Nur wer oberflächlich debattiert, packt uns in irgendwelche Schachteln", sagte der Minister.

Regierungschef Kretschmer hatte sich mehrfach für diplomatische Initiativen stark gemacht, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er hatte sich zudem kritisch zu Panzerlieferungen geäußert. Sein Kurs brachte Kretschmer vom damaligen Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk teils undiplomatisch formulierte Kritik ein. Melnyk hatte eine Einladung an Kretschmer in die Ukraine öffentlich rückgängig gemacht.

In der Debatte warben AfD-Redner für Diplomatie. Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD verteidigten Waffenlieferungen, auch wenn sie diese teils selbst als problematisch erachten. Schuster warb für Unterstützung der Ukraine, betonte aber auch: "Das Momentum für Frieden darf nicht verpasst werden." Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Uno, die er derzeit nicht als stark erlebe.