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Ulbig: Bei länderübergreifendem Extremismus muss Bund koordinieren

Der Verfassungsschutz steht auf dem Prüfstand. Sachsens Innenminister plädiert für mehr Kompetenzen für das Bundesamt. Vor allem dürfe es künftig kein Kompetenzgerangel geben.

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Dresden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) künftig stärker als Zentralstelle für die Länder agieren.

„Bei allen länderübergreifenden Aktivitäten von gewaltbereiten Extremisten hat das Bundesamt klar die Federführung zu übernehmen“, forderte der Minister der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. „Da darf es keinen Ermessensspielraum geben. Das Bundesamt muss in solchen Fällen zwingend die Arbeit der einzelnen Landesämter koordinieren und die Analyse der gesammelten Erkenntnisse übernehmen.“

Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich auf ihrer Konferenz am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen.

Im Kern müsse es darum gehen, Kompetenzgerangel zu unterbinden, erklärte Ulbig. „Im Prinzip muss im Gesetz festgeschrieben werden: Wenn irgendwo gewaltbereite rechtsextremistische Tendenzen erkennbar sind, die nicht nur regional bezogen sind, dann ist die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegeben.“ Dann müssten im Bundesamt alle Informationen zu einem Lagebild zusammengeführt, analysiert und schließlich alle weiteren Maßnahmen dort auch abgestimmt werden. „Dann kann es nicht passieren, dass Informationen irgendwo gehortet oder in einem Land anders als im anderen interpretiert werden.“

Eine zentrale Führung von V-Leuten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Ulbig derzeit kritisch. „Das stelle ich mir schwierig vor, wenn wir in den Ländern eigenständige Behörden haben.“ Er habe dazu aber noch keine abschließende Meinung, sagte der Minister. „Auf alle Fälle aber sollte es bundeseinheitliche Qualitätskriterien geben. Quellen müssen nach den gleichen Grundsätzen geführt werden, bis hin zur Bezahlung, damit es da keine Auswüchse gibt. Das wird noch ein spannendes Thema werden.“

Nach Ulbigs Ansicht muss auch beim Thema Internet und Internetbeobachtung mehr übergreifend zusammengearbeitet werden. „Überall rüsten wir auf, beim Landeskriminalamt, beim Landesamt für Verfassungsschutz, der Bund unternimmt eigene Aktivitäten. Das machen wir jetzt 16 Mal in den Ländern und beim Bund. Wir sollten verstärkt prüfen, wo man dabei Ressourcen bündeln kann.“ (dpa)