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Ulbig sieht Kommunen bei Asylbewerberunterbringung in der Pflicht

Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Jahren. Die Staatsregierung rechnet mit etwa 7000 Menschen, die 2013 im Freistaat untergebracht werden müssen. Innenminister Ulbig sieht die Kommunen in der Pflicht.

Dresden. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Kommunen aufgefordert, ausreichend Kapazitäten zu deren Unterbringung bereitzustellen. Dabei sollte auch verstärkt von dezentralen Lösungen Gebrauch gemacht werden, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Als positives Beispiel nannte Ulbig die Sächsische Schweiz, wo es Konzepte zur Unterbringung von Asylbewerbern in leerstehenden Wohnungen gebe. Andere seien da noch sehr in der „Bringepflicht“. So habe es in Dresden bisher nur wenig Kapazitätserweiterungen gegeben.

„Zum Jahresende steigt natürlich der Druck, weil die Asylbewerber gerecht in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht werden müssen“, sagte Ulbig. Er geht davon aus, dass Sachsen in diesem Jahr letztlich 5.300 neue Asylbewerber aufnehmen muss. 2012 waren es noch 3.500. Zusammen mit den bereits im Land lebenden Asylbewerbern müssten die Kommunen damit in diesem Jahr etwa 7.000 Menschen unterbringen.

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Die Asylbewerber werden in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder, verteilt. Auch im Freistaat müssen die Landkreise und kreisfreien Städte ihrer Einwohnerzahl entsprechend Unterkünfte bereitstellen.

Bisher sind Asylbewerber in Sachsen vor allem zentral in Heimen untergebracht worden. „Nachdem wir gemerkt haben, dass die Asylbewerberzahlen angestiegen sind, haben wir es den Kommunen wirklich freigestellt, sehr viel mehr von der dezentralen Unterbringungsmöglichkeit Gebrauch zu machen“, sagte Ulbig. Dabei sei es wichtig, Integrationskonzepte zu entwickeln. „Man muss die Nachbarschaft informieren; Vereine, Kirchen mit einbinden“, sagte er mit Blick auf die laufenden Bemühungen um eine Vermittlung im Streit um die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Chemnitz und Schneeberg. (dpa)